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Penzberger Finanzen:Entrümpelung des Haushalts

Grüne fordern kritische Debatte über 92-Millionen-Etat

Gut 92 Millionen Euro umfasst der Haushalt der Stadt Penzberg in diesem Jahr. Der Finanzausschuss stimmte mehrheitlich für das Zahlenwerk, das Stadtkämmerer Johann Blank vorlegte. Katharina von Platen (Grüne) votierte dagegen. Als Begründung gab sie an, dass ihre Fraktion angesichts des hohen Etatvolumens die freiwilligen Leistungen der Stadt kritisch hinterfragen möchte. Das gelte ebenso für die Prioritätenliste mit den Bauvorhaben. Es dürfte demnach noch einige Diskussionen geben, ehe der Stadtrat den Haushalt 2021 absegnet.

Der Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten bestritten werden, beläuft sich auf etwa 54,3 Millionen Euro. Circa 38 Millionen Euro umfasst der Vermögenshaushalt, aus dem Investitionen wie der Neubau von Kindergärten getätigt werden. Wie Blank dem Ausschuss berichtete, könne die Stadt die vorgeschriebene Mindestleistung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt leisten. Sie beträgt in diesem Jahr 5,1 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren bis 2024 sei sie gewährleistet, wenngleich nicht mehr in dieser Höhe. Trotz hoher Ausgaben hat die Stadt Penzberg noch etwas in ihrem Sparstrumpf. Die Rücklagen belaufen sich auf rund 10,7 Millionen Euro.

Viel investiert die Stadt in Hochbaumaßnahmen. Blank listete auf, dass heuer 24,4 Millionen Euro für Bauvorhaben ausgegeben werden sollen. Im Jahr 2022 sind es sogar 40,7 Millionen. Insgesamt werde Penzberg bis 2024 etwa 105,4 Millionen Euro in Wohnbebauung, Kinderhaus und anderes investieren. Wobei für das Gebiet Birkenstraße West mehr als 20 Millionen Euro an Zuschüssen (Wohnbauprogramm) geben werde, sagte Blank. Gut 4,8 Millionen habe man bereits erhalten. Insgesamt plant die Stadt, 50 Millionen Euro Kredit aufzunehmen - was angesichts der Negativzinsen kein Risiko sei.

Christine Geiger (CSU) sprach sich dafür aus, das Darlehen für die Wohnbebauung an der Birkenstraße länger als 25 Jahre laufen zu lassen. Somit kämen die künftigen Mieter in den Genuss einer Miete unter neun Euro pro Quadratmeter. Blank erwiderte, das hänge davon ab, welche Konditionen die Bank der Stadt anbieten werde. Ihre Fraktion sehe den Haushalt 2021 keineswegs unproblematisch. Er werde ermöglicht unter anderem durch das "drastische Abschmelzen" der Rücklagen. Großprojekte wie die Sanierung der Bürgermeister-Prandl-Schule seien noch gar nicht berücksichtigt. Die Grünen seien dafür, sich zu leisten, was zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehöre. Alles andere müsse angeschaut und "entrümpelt" werden.

© SZ vom 14.01.2021 / veca
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