Penzberg:Widersprüche beim Winterdienst

Bauausschuss vertagt Entscheidung über Räumpflicht

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Mitten im Sommer wurde es im Penzberger Bauausschuss sozusagen frostig. Der Grund: Der Winterdienst war Thema - für viele der Stadträte kein erfreuliches. Gemäß Verordnung muss jeder Grundstückseigentümer die "straßenbegleitenden Gehwege" vor seinem Haus räumen, damit niemand ausrutscht oder gar im Schnee versinkt. Doch das gilt nicht für das gesamte Stadtgebiet. Stellvertretender Ordnungsamtsleiter Johannes Jauß hatte einen Stadtplan mitgebracht. Und auf dieser Karte zogen sich allerhand lilafarbene Linien kreuz und quer entlang. Genau an diesen Stellen übernimmt der städtische Bauhof den Winterdienst, obwohl auch dort die jeweiligen Grundstückseigentümer räumen müssten. Das verursacht der Stadt Kosten. Jauß bat den Ausschuss um eine Entscheidung, wie künftig verfahren werden soll. Die lautete: Vertagung. Wohl deshalb, weil sich keiner mit den Bürgern verscherzen mag.

Eigentlich soll der Bauhof nur entlang von städtischen Grundstücken Schnee räumen. In den vergangenen Jahren sei jedoch aufgefallen, dass weitere Gehwege freigeschaufelt würden, sagte Jauß. Die Abschnitte sind unterschiedlich lang. Meistens machen die Bauhof-Mitarbeiter den "fremden" Winterdienst mit, weil sie nach ein paar Metern eh wieder entlang städtischer Grundstücke räumen müssen. Rechtlich gesehen sei die Stadt nicht in der Pflicht, sagte Jauß. Er führte sogar an, dass die Verpflichtung der Kommune zu einer sparsamen Haushaltsführung laut Gemeindeordnung eindeutig gegen die gängige Winterdienst-Praxis spräche. Der Bauhof müsste demnach den Winterdienst auf jenen Gehwegen einstellen, das Ordnungsamt wiederum würde die betroffenen Bürger anschreiben und sie an ihre Pflichten erinnern. Das müsste noch in diesem Sommer geschehen, so Jauß, damit zu Winterbeginn Klarheit herrsche.

Ein Gehweg, der vom Bauhof freiwillig mit geräumt wird, befindet sich an der Bichler Straße. Durch die Lärmschutzwände seien die Bewohner dort derart von der Straße abgeschottet, das sie gar keinen Bezug zu Gehsteig und Räumpflicht hätten, sagte Maria Probst (CSU). Sie brachte eine Umlegung der Bauhofkosten auf die Anwohner ins Spiel. Der Gedanke gefiel Armin Jabs (Bürger für Penzberg). So weit möchten Hardi Lenk (SPD) und Ludwig Schmuck (CSU) nicht gehen. Beide erinnerten daran, dass das Thema alle paar Jahre aufkomme. "Wollen wir uns das wirklich antun?", wollte Lenk wissen. Sollte man die Betroffenen zum Räumen verpflichten oder gar die Räumkosten auf sie umlegen, würde es sicher einen Aufschrei geben. Einig war man sich im Gremium, dass die bisherige Praxis ungerecht sei. Penzberger, die nicht an einer der lilafarbenen Linien wohnten, müssten Schnee schippen. Wer das Glück habe, entlang der auf der Karte markierten Routen zu leben, müsse sich keinen Kopf im Winter machen. Lenk schlug vor, erst die Kosten beim Bauhof abzufragen. "Drehen wir noch eine Runde." Das Gremium schloss sich dem mehrheitlich an.

© SZ vom 23.07.2021
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