Penzberg:Novita übernimmt Seniorenzentrum

Die Stadt Penzberg scheint der Thomas-Wimmer-Stiftung einen Bärendienst erwiesen zu haben. Das Landgericht München II hat am Freitag in einer mehrstündigen Verhandlung die einstweilige Verfügung der Novita bestätigt. Somit übernimmt die Novita von Montag, 1. Oktober, an das Seniorenzentrum an der Gartenstraße. Auch wenn es vorerst nur um diese Verfügung ging, wurde deutlich, dass das sogenannte Eckpunktepapier zwischen Stadt und Noch-Betreiberin Awo Oberbayern der Knackpunkt ist. Dessen rechtliche Relevanz will die Novita vor Gericht klären lassen. "Am Montag reichen wir Klage ein", sagte Novita-Geschäftsführer Christoph Hofmann nach der Verhandlung. Die Thomas-Wimmer-Stiftung, die das Grundstück mit dem Seniorenzentrum im August gekauft hatte, war diese Woche siegessicher, dass die einstweilige Verfügung zurückgenommen würde. Am Freitag war niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Sie wollte am 1. Oktober die Awo München-Stadt als Betreiberin einsetzen. Vor dem Verkauf an die Münchner Stiftung hatte die Stadt Penzberg die Noch-Betreiberin Awo Oberbayern beauftragt, eine Nachfolgerin zu suchen. Die Wahl fiel auf Novita. Die Rahmenbedingungen für den Pachtvertrag mit dem neuen Betreiber wurden in einem Eckpunktepapier festgelegt. Auf dieses Papier und seine Gültigkeit pocht Novita.

© SZ vom 29.09.2018 / Veca - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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