Penzberg:Eigener Ausschuss für Haushalt

Der Penzberger Stadtrat hat einen weiteren Ausschuss. Künftig wird nicht mehr der Ausschuss für Verwaltungs-, Finanz- und Sozialangelegenheiten den städtischen Etat samt Nachtragshaushalt, Finanzplan und Investitionsprogramm vorberaten, sondern der Haushaltsausschuss. Dafür hat sich der Stadtrat vor Kurzem einstimmig ausgesprochen.

Im Zuge der Diskussion wies Wolfgang Sacher (Bürger für Penzberg) darauf hin, dass dieser Ausschuss nicht, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen sollte. Das sei nicht zulässig. Nicht-Öffentlichkeit könne es nur geben, wenn es um Personalangelegenheiten oder Grundstücksverhandlungen gehe. Geschäftsführer Roman Reis gab Sacher recht, dass die Haushaltsvorberatung grundsätzlich öffentlich stattfinden müssen - mit wenigen Ausnahmen.

Die Besetzung wurde nach Fraktionsstärke bestimmt: In dem neuen Ausschuss sitzen für die CSU Jack Eberl und André Anderl, für die Bürger für Penzberg Stadtrat Wolfgang Sacher. Die Grünen bestimmten Fraktionssprecherin Kerstin Engel als Mitglied. Für die SPD werden Thomas Keller, Regina Bartusch und Markus Bocksberger sich mit den Zahlenwerken der Stadt künftig befassen.

© SZ vom 02.06.2017 / veca - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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