Nutzung ja, Beteiligung nein:Kein Präzedenzfall für Schäftlarn

Der Landkreis München lehnt Zuschuss für Schulerweiterung ab

Leicht haben sie es sich nicht gemacht, Landrat Christoph Göbel (CSU) und die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Schulen im Landkreis München. Aber letztlich mussten sie der Bitte der Gemeinde Schäftlarn eben doch eine Absage erteilen. Es ging um den Antrag von Bürgermeister Matthias Ruhdorfer (CSU), der Landkreis möge nachträglich 70 Prozent des Investitionskostenzuschusses übernehmen, den Schäftlarn 2012 zur Erweiterung des Rainer-Maria-Rilke-Gymnasiums in Icking geleistet habe. Konkret gewährte die Kommune damals dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen eine finanzielle Hilfe in Höhe von 144 743,63 Euro. Nach Abzinsung würde eine freiwillige Übernahme von 70 Prozent dieser Summe eine Zahlung von rund 85 200 Euro für den Landkreis München bedeuten.

Ein eigentlich überschaubarer Betrag für den wohlhabenden Kreis, doch Landrat Christoph Göbel machte den Ausschussmitgliedern sehr dezidiert klar, warum eine Unterstützung aus seiner Sicht nicht infrage kommt: "Weder wir noch die Gemeinde Schäftlarn sind Sachaufwandsträger. Wenn wir hier tätig werden, öffnen wir etwas, was dann irgendwann schwierig werden könnte." Der Landrat spielte darauf an, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen würde, der auch andere benachbarte Landkreise auf die Idee bringen könnte, neben den obligatorischen Gastschulbeiträgen künftig auch bei Sanierungen und Neubauten die Hand aufzuhalten. "Es wäre mir wirklich ein Anliegen gewesen, ausgerechnet Schäftlarn, das jeden Euro umdrehen muss, zu unterstützen", sagte Landrat Göbel, ehe der Antrag einstimmig abgelehnt wurde.

© SZ vom 13.03.2019 / stga - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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