Es gibt eine Entscheidung im Streit um das Seniorenzentrum an der Gartenstraße - mit einem Knackpunkt. Die Thomas-Wimmer-Stiftung, die seit 1. Januar 2019 als Eigentümerin der Immobilie im Grundbuch eingetragen ist, muss der Heimbetreiberin Novita einen Mietvertrag vorlegen. So lautet das mündliche Urteil des Landgerichts München II, das am Donnerstag von Richterin Jana Schwab verkündet wurde. Dieser Mietvertrag ist allerdings bis Ende des Jahres 2022 befristet. Zwar sei vor Gericht nicht mehr zu erstreiten gewesen und deshalb der Richterspruch ein "vollumfänglich positives Urteil", sagt Novita-Geschäftsführer Christoph Hofmann. Aber man wünsche sich einen längerfristigen Vertrag über das Jahr 2022 hinaus. Von der Bereitschaft der Thomas-Wimmer-Stiftung, einen solchen zu gewähren, will Hofmann abhängig machen, ob die Münchner Stiftung das Heim sanieren und ausbauen darf. Erlaubt die Novita die von der Heimaufsicht geforderten baulichen Verbesserungen nicht, dann steht die Thomas-Wimmer-Stiftung nach 2022 ohne Betriebserlaubnis für das Seniorenzentrum da.
Von der Thomas-Wimmer-Stiftung war niemand zur Verhandlung am Donnerstag gekommen. Stellvertretend ergriff Hans Kopp, Geschäftsführer der Awo München-Stadt, das Wort und sprach von einer baldigen Einigung beider Parteien. Ob es zu einer solchen kommt, entscheidet nicht zuletzt die Frage, ob aus dem umstrittenen Eckpunktepapier ein sogenannter uneingeschränkter Vertrag abzuleiten ist. Mit diesem Vertrag in Händen kann die Novita jegliche Bautätigkeit der Thomas-Wimmer-Stiftung auf dem Heim-Areal verbieten, auch wenn die Münchner die Eigentümer des Geländes sind.
"Wir sind jetzt soweit, wie wir schon waren", kommentiert Bürgermeisterin Elke Zehetner (SPD/parteifrei) das Urteil. Die Stadt sei raus, die Thomas-Wimmer-Stiftung sei verpflichtet, der Novita für vier Jahre einen Pachtvertrag zu geben. Für sie laute die Botschaft des Gerichts: "Aufeinander zugehen." Sollte die Novita die gesetzlich vorgeschriebenen Sanierungsarbeiten am Seniorenzentrum nicht zulassen, sei Ende 2022 Schluss. "Dann liegt die Schuld bei der Novita, das darf man in dieser Deutlichkeit sagen." Ansonsten hoffe sie, dass sich Novita und Wimmer-Stiftung im Sinne der Heimbewohner, deren Angehörigen und der Mitarbeiter einigen werden. "Wir brauchen Frieden vor Ort."
Für Christoph Hofmann steht außer Frage, dass die Novita auf einen "uneingeschränkten Mietvertrag" pochen kann. Sollte die Thomas-Wimmer-Stiftung die Unterschrift unter das Papier verweigern, werde man sich diese durch einen Gerichtsvollzieher holen. Einen Zugang zum Heimgelände will der Geschäftsführer nur erlauben, wenn die Thomas-Wimmer-Stiftung mit der Novita einen Vertrag über die vom Gericht angeordneten vier Jahre hinaus abschließt. "Ob das zehn, 20 oder 30 Jahre werden, werden die Gespräche ergeben", sagte Hofmann. Dass das nach Erpressung klingt, weist der Novita-Geschäftsführer energisch zurück: "Warum sollen nur wir Zugeständnisse machen. Ich hoffe auf eine gute Lösung."