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Nachverdichtung in Icking:Bauland in Aussicht

Ickings Bürgermeisterin Margit Menrad erklärte, dass sie derzeit Kaufverhandlungen über einen Teil der letzten innerörtlichen Freifläche führe.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Die Bürgermeisterin führt bereits Kaufverhandlungen über die Huberwiese. Die Kosten stehen schon im Haushalt. Gemeinderäte sprechen von "Überrumpelungstaktik".

Von Claudia Koestler, Icking

Deutlich gereizt war die Stimmung in der Gemeinderatssitzung am Montag. Denn mit der Zukunft der sogenannten Huberwiese, dem Supermarkt auf der Maibaumwiese, dem Einheimischenmodell, den Asylunterkünften und dem Haushalt standen viele Themen zur Diskussion, die Icking verändern werden. Die Frage, ob sich die Isartalgemeinde zum Besseren oder Schlechteren entwickelt, sowie die Arbeitsweise der Gemeinde entzweit derzeit Bürger und Räte.

So erarbeitet die Gemeinde bereits einen Kaufvertrag mit dem Eigentümer der sogenannten Huberwiese zwischen Talberg und Egartsteig. Das bestätigte Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI) in der Ratssitzung auf Nachfrage. Dass die letzte innerörtliche Freifläche damit zu Bauland umgewandelt wird, weil das Bedingung des Eigentümers ist, scheint folglich immer konkreter. Zwar sei noch nichts unterschrieben und werde auch bis 19. April nicht unterschrieben sein, sagte Menrad. An diesem Tag plane sie einen öffentlichen Diskussionsabend zum Thema Ortsentwicklung. Dennoch sprach Vigdis Nipperdey (Ickinger Initiative) von "Überrumpelungstaktik", insbesondere, weil bereits Gelder für den Kauf des Grundstücks im Haushalt eingestellt wurden.

Der Eigentümer des 9488-Quadratmeter-Areals, das derzeit noch landwirtschaftliche Fläche ist, will der Gemeinde rund ein Drittel, möglicherweise auch mehr, zu günstigen Konditionen zum Kauf anbieten. Allerdings eben unter der Bedingung, dass das Areal im Gegenzug zu Bauland werde. Die Sichtachse, für deren Erhalt sich zahlreiche Ickinger aussprechen, wäre mit seinen Bauvorhaben vom Tisch, selbst dann, wenn noch offen bleibt, was die Gemeinde auf ihrem vorderen Teil plant. Im Gespräch sind Projekte wie Betreutes Wohnen, sozialer Wohnungsbau oder auch eine Versickerungsfläche für das Niederschlagswasser. Über die genauen Modalitäten der Verhandlungen schwieg sich Menrad indes aus: Diese müssten nicht öffentlich geführt werden. Nur soviel: "Der Vorzugspreis gilt, am Rest arbeiten wir noch", verriet sie. Öffentlich behandelt würden nur die Fragen, ob und wann eine Bebauung der dann gemeindeeigenen Teilfläche stattfinden werde.

Bürger und Teile des Rates aber stemmen sich nicht nur gegen das Vorhaben an sich, sondern auch gegen das Prozedere. Denn einen Grundsatzbeschluss, dass das Areal zu Bauland werden solle, hat es nach Auffassung einiger Räte nie gegeben. Allerdings verweist Menrad auf Beschlüsse nach einem Workshop im Herbst und auf ein früheres Votum, einer möglichen Bebauung grundsätzlich positiv gegenüber zu stehen. Ein Antrag der Ickinger Initiative, diesen aufzuheben und die Umwandlung in Bauland abzulehnen, scheiterte im vergangenen Jahr mit sechs zu zehn.

Vor vollendete Tatsachen gestellt fühlte sich Nipperdey aber auch deshalb, weil Kämmerer Stefan Fischer am Ende der anschließenden Haushaltsdebatte erwähnte, dass die Gemeinde 550 000 Euro für Grunderwerb eingestellt habe. Auf Nachfrage erklärte Menrad, dass das Geld "unter anderem für das Grundstück Egart- steig" gedacht sei. Dass bereits jetzt ein Reserveposten eingestellt, die Öffentlichkeit aber erst im April eingebunden werden solle, sei ein Beispiel, dass inzwischen im Rat "einiges falsch herum" laufe, kritisierte Nipperdey. "Erst wird hier was beschlossen, Geld eingestellt und dann erst die Öffentlichkeit informiert." Auch Lisa Häberlein (SPD) monierte, dass der Haushalt zweimal vorberaten wurde, beide Male sei der Posten Grunderwerb nicht aufgetaucht: "Es gehört sich nicht, den Finanz- und Planungsausschuss so zu düpieren", ärgerte sie sich. Letztlich wurde der Haushalt aus diesem Grund nicht einstimmig verabschiedet: Ickinger Initiative und SPD/Grüne stimmten dagegen.

© SZ vom 02.03.2016
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