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Nach Verabschiedung eines Rekord-Haushalts:Später Sparwille

Zweiter Bürgermeister Markus Bocksberger (PM) hält eine Stadtratsklausur für zwingend nötig.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Der Penzberger Etat 2021 ist beschlossen. Doch nun kommen dem Stadtrat Zweifel, ob man sich alles leisten kann

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Die Stadt Penzberg ist spendabel: Millionenbeträge für freiwillige Leistungen, Bauinvestitionen in Höhe von etwa 33,4 Millionen Euro, 11,7 Millionen Personalkosten - der Haushalt 2021 ist rekordverdächtig. Nicht alle Fraktionen sind denn auch glücklich über das Zahlenwerk. Mittlerweile hat das Landratsamt Weilheim-Schongau als Rechtsaufsicht den Haushalt 2021 genehmigt. Allerdings mit dem Hinweis, dass aufgrund der hohen Investitionen in den kommenden Jahren alle freiwilligen Leistungen zu hinterfragen seien. Was den Wunsch nach einem Klausur-Treffen jüngst im Stadtrat laut werden ließ, um nochmals über große Posten zu sprechen.

Kämmerer Hans Blank hatte im vergangenen Sommer davor gewarnt, dass die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Penzberg erst so richtig im Jahr 2021 durchschlagen werden. Doch der Stadtrat setzte nur zaghaft den Rotstift an. Der Haushalt umfasst in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von 92,3 Millionen Euro. Der Stadtrat stimmte im Januar dem 556-seitigen Papier mehrheitlich zu. Allein die Grünen sagten Nein.

"Hoffentlich wird's nicht so schlimm, wie's schon ist." Dieses Zitat von Karl Valentin hatte Blank an den Anfang seiner Haushaltsrede gestellt. Im Vergleich zu anderen Kommunen, so der Stadtkämmerer, schaffe es Penzberg aus eigener Kraft, den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Die Stadt erwartete ursprünglich Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 19,5 Millionen Euro. Doch der Ansatz ist überholt: Blank berichtete in der März-Sitzung, dass man mit einer Million Euro weniger rechnen müsse. Eine weitere wichtige Einnahmequelle ist die Einkommenssteuer. Der Haushalt 2021 sah zunächst Einnahmen in Höhe von 13,2 Millionen Euro vor. Laut Kämmerer liegen sie mit Stand 16. März bei 12,9 Millionen Euro.

Blank wurde in den vergangenen Monaten nicht müde zu warnen, dass die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wegen der Pandemiefolgen finanziell angespannt sein werden. Er plädierte für ein "striktes Sparziel". Die Stadt könne sich neue Baumaßnahmen nur leisten, wenn sie mit Förderungen oder Zuschüssen unterstützt würden. Blank sieht ansonsten den "Verzicht auf lieb gewonnene Standards" kommen.

Seine Warnung untermauerte der Penzberger Kämmerer erneut im Stadtrat am Dienstag. Seit der Verabschiedung des Haushalts 2021 habe es mehrere Lockdown-Verlängerungen gegeben. Die Folgen für die heimische Wirtschaft seien nicht absehbar. Auch die Inflationsrate bereitet Blank Kummer. Experten rechneten mit mehr als zwei Prozent in den nächsten Jahren, sagte er. Ferner führte der Kämmerer den Räten vor Augen, dass sie im Februar und März weitere Mehrausgaben in Höhe von etwa einer halben Million beschlossen hätten. Falls von Bund und Freistaat in den Jahren 2021 und 2022 keine Kompensationszahlungen fließen sollten, wäre die Stadt Penzberg gezwungen, "Haushaltssicherungsmaßnahmen" zu ergreifen. Blank möchte, dass alle Projekte künftig von einem fachlich qualifizierten Projektsteuerer begleitet werden, der die Kosten fest im Blick behält. Und die Stadtratsfraktionen sollten bei ihren Anträge gleich Finanzierungsvorschläge, also Einsparungen an anderer Stelle, mitliefern.

Die Verwaltung habe sich schon Gedanken gemacht, wo Kürzungen möglich seien, sagte Bürgermeister Stefan Korpan (CSU). Im April soll dem Stadtrat eine Liste vorgelegt werden. Vielleicht lasse sich das eine oder andere Bauvorhaben schieben, so Korpan.

Ihre Fraktion habe die Lage von Anfang an deutlich ernster gesehen, meldete sich Kerstin Engel (Grüne) zu Wort. Man müsse sich an die freiwilligen Leistungen wagen. Dazu wäre es gut, sich in Klausur zu begeben, um "den Haushalt zu durchleuchten". Damit rannte Engel offene Türen bei Markus Bocksberger (Penzberg Miteinander) ein. Seine Fraktion fordert schon lange eine Klausur des Stadtrats. Sie war coronabedingt nicht zustande gekommen. "Wir haben einen Haufen Themen, über die wir sprechen müssen", betonte Bocksberger. Er schlug vor, Bauprojekte zu verschieben, wie den Abriss des alten Schlachthofs. Die Vergabe der Abrissarbeiten sollte nicht öffentlich beschlossen werden.

Auf SZ-Nachfrage sagte Bürgermeister Korpan, dass es beim Abriss bleibe. Ob die Stadt allerdings Geld ausgeben werde, um den Antrag der CSU zu realisieren, die sich auf dem Areal einen Parkplatz als Zwischenlösung wünscht, sei fraglich. Lieber wolle man demnächst vorstellen, wie das Areal verwertet werden könnte.

Freiwillige Leistungen sind etwa kulturelle Einrichtungen, Sportanlagen oder Jugendhäuser. Das kann sich eine Stadt leisten, muss sie aber nicht. Pflichtaufgaben indes wie die Schülerbeförderung muss sie finanzieren.

© SZ vom 26.03.2021
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