Nach Rechtsurteil:Aus für den Badespaß

Penzberg baut Stege und Flöße an den Weihern ab

Von den Badegästen wurde es bereits befürchtet, nun stellt die Stadt Penzberg die Nutzung der Flöße und Badestege am Kirnberger und Eizenberger Weiher endgültig ein. Die Flöße werden entfernt, die Stege abgebaut, teilt die Stadt in einer Pressemeldung mit. Der Grund sei die Frage nach der Haftung, "nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil für den Betrieb von Flößen und Badestegen in öffentlichen Freibädern eine durchgehende Pflicht zur Beaufsichtigung fordert", erklärt Johannes Jauß vom Ordnungsamt.

Doch auch die Stadt ist alles andere als glücklich mit der Entscheidung, den Badespaß mit dem Abbau der Geräte erheblich einzuschränken. Bürgermeisterin Elke Zehetner (SPD) spricht gar von einem "Verlust von Lebensqualität", die die "Verrechtlichung unserer Gesellschaft und zunehmende Verlagerung der Eigenverantwortung auf die Allgemeinheit" mit sich bringe. Diese Entwicklung wolle sie so nicht hinnehmen. Auch der Stadtrat teile die Haltung der Rathauschefin, schreibt Jauß. Die Stadt Penzberg werde deshalb in Abstimmung mit der Stadt Weilheim und den anderen betroffenen Gemeinden eine Anfrage bei den kommunalen Spitzenverbänden, dem bayerischen Gemeindetag und dem bayerischen Städtetag stellen. Zusätzlich würden ein zweiter Anwalt und der Versicherer nochmals mit dem Vorgang befasst, um eine rechtliche Klärung herbeizuführen und um Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das Thema wird auch noch einmal im Stadtratbesprochen, und zwar in der kommenden Sitzung am 26. Juni.

© SZ vom 08.06.2019 / cjk - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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