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Nach Demo auf Stadtplatz:Klare Kante gegen rechts

Penzberg will auf Gebetsruf-Brief von Pax Europa antworten

Die Rechtspopulisten lassen nicht locker. Zur jüngsten Sitzung hatte jedes Stadtratsmitglied in Penzberg einen Brief auf seinem Platz liegen. Absender: die islamfeindliche Bürgerbewegung Pax Europa. Das als "offener Brief" titulierte Schreiben thematisierte nochmals den Wunsch der Islamischen Gemeinde Penzberg, den Gebetsruf von der Moschee an der Bichler Straße erschallen zu lassen. Der Stadtrat war sich einig, ein Zeichen gegen den Rechtspopulismus setzen zu müssen. Es soll deshalb ein Antwortschreiben aus Penzberg geben, das "Hand und Fuß" hat, wie es Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) formulierte.

Bayram Yerli, SPD-Stadtrat und Vorsitzender der Islamischen Gemeinde, hielt es kaum auf seinem Stuhl. Ihm sei es wichtig, dass Pax Europa eine "passende Antwort" erhalte. Seiner Meinung nach könnten die Rechtspopulisten es nicht ertragen, dass in der oberbayerischen Stadt um die 90 Nationen friedlich zusammenlebten. So einen Brief an alle Stadträte zu schicken, halte er für unangebracht, sagte Yerli und bat um eine entsprechende Reaktion des Gremiums. Für seinen Wortbeitrag bekam der SPD-Stadtrat breite Zustimmung aus den anderen Fraktionen. Bürgermeister Korpan regte an, dass man sich zusammensetzen sollte, um eine eindeutige Erwiderung zu formulieren.

Im September hatte Imam Benjamin Idriz den Wunsch seiner Gemeinde geäußert, den Gebetsruf freitags über Lautsprecher übertragen zu dürfen. Nach Protesten zog die Islamische Gemeinde ihr Ansinnen zurück. Die Penzberger Moschee gilt als Vorzeigeprojekt. Erst im vergangenen Jahr besuchten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Ehefrau Elke Büdenbender gemeinsam mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Zentrum.

Pax Europa greift in dem "offenen Brief" alte Vorwürfe auf. Der bayerische Verfassungsschutz hatte die Gemeinde zwar tatsächliche lange Zeit wegen Kontakten zu Islamisten beobachtet. Damals hatte Herrmann den Penzberger Imam auch scharf angegriffen. Das ist allerdings Vergangenheit. 2011 wurde die Idriz-Gemeinde rehabilitiert. Steinmeier erklärte bei seinem Besuch 2019: So viel Offenheit und Respekt wie in Penzberg bräuchte die Bundesrepublik, um der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

© SZ vom 30.10.2020 / veca

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