Münsing:"Ungeheuerliche Unterstellungen"

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Münsings Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe des Ostuferschutzverbandes. Es geht um die Errichtung eines Seniorenstifts in Ambach. Angeblich verhandle die Gemeinde hinter verschlossenen Türen. Auch ein Baurecht gebe es nicht.

Von Benjamin Engel, Münsing

- Der Ostuferschutzverband (OSV) wirft Münsings Bürgermeister Michael Grasl (FW) Intransparenz vor. Anlass ist das geplante Projekt für ein Seniorenstift des Kuratoriums Wohnen im Alter in Ambach. Aus Sicht der OSV-Vorsitzenden und Gemeinderätin Ursula Scriba (Bürgerliste) gibt es dafür kein Baurecht. Und trotzdem verhandle die Gemeinde hinter verschlossenen Türen mit dem Investor, schreibe einen Planungswettbewerb aus und wähle Preisgerichte aus, ehe sich die Bürger öffentlich äußern könnten, heißt es in einer Stellungnahme. Bürgermeister Grasl weist die Kritik von sich: "Es ist ungeheuerlich, wenn ein Mitglied des Kollegialorgans Gemeinderat hier Verhandeln hinter verschlossenen Türen unterstellt."

In Ambach plant das KWA das Seniorenstift mit etwa 80 bis 85 Wohnungen im Außenbereich zu errichten. Wie Scriba argumentiert, besteht derzeit nur ein Baurecht aus einem nicht realisierten Vorbescheid von 2013. Damals hatte ein Berliner Investor beantragt, die früheren Klinikgebäude zu sanieren und wieder zu nutzen. Doch dies ist aus Sicht von Scriba bedeutungslos für das aktuelle Vorhaben. Dafür müsste ein Bebauungsplan aufgestellt werden. "Die Gemeinde muss endlich Ross und Reiter nennen." Scriba sieht sich durch Fachanwälte für Verwaltungsrecht bestätigt.

Mit möglichen Preisen von 2000 bis 3000 Euro pro Wohnung im Seniorenstift bezweifelt die OSV-Vorsitzende, dass das Projekt auch für Einheimische leistbar ist. Zudem fehlten im Nordlandkreis derzeit Pflegeplätze, falls Bewohner des Seniorenstifts einen Heimplatz bräuchten.

Sie fordert, noch einmal öffentlich zu beraten, weshalb eine Wohnbebauung in Ambach gewünscht wird und welche Alternativen bestehen. Viele Ambacher befürchteten, dass das Seniorenstift Einfallstor für eine weitere Verdichtung im Ort werden könnte. Im Leitbild der Kommune stehe, dass die dörflichen Strukturen bewahrt, die Siedlung maßvoll und behutsam entwickelt werden und die Bedürfnisse Einheimischer im Vordergrund stehen sollten.

Bürgermeister Grasl gibt Scriba sogar darin recht, dass das KWA nur dann die alten Häuser abreißen und neu bauen kann, wenn die Gemeinde durch einen Bebauungsplan das entsprechende Baurecht schafft. Doch das Verfahren werde erst in Gang gesetzt, wenn der städtebauliche Architektenwettbewerb abgeschlossen sei. Bisher sei weder ein Preisgericht gebildet, noch ein Wettbewerb ausgeschrieben worden. Dazu werde es erst 2017 kommen. "Ich habe bisher jeden Schritt kommuniziert." Die Bevölkerung werde beteiligt.

Dass schon jetzt über die Höhe der Miete oder die Bewohner-Anzahl gemutmaßt werde, verwundert Grasl. "Man will das Projekt mit allen Mitteln verhindern und schlecht reden." Grasl wirbt um Vertrauen. Doch manche Vorgespräche ließen sich erst einmal nur im kleinen Kreis führen.

© SZ vom 02.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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