Die Neuordnung der Kleingartenanlagen in Penzberg war Thema in der Bürgerversammlung am Dienstag. In der neuen Gartenordnung sei kein Verbot ausgelassen worden, sagte Walter Höck. Er stellte den Antrag an den Stadtrat, die Rechtmäßigkeit der Kündigungen wie auch die neue Gartenordnung überprüfen zu lassen. Über den Antrag wurde jedoch nicht, wie vorgeschrieben, am Ende der Versammlung abgestimmt. Vielmehr stellte Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) in Abrede, dass es sich beim Breitfilz um eine Kleingartenanlage handelt. Sie beruft sich auf das Bundeskleingartengesetz.
Etwa 200 Bürger waren zur Versammlung gekommen. Zu Beginn betonte Zehetner, dass es sich um keine Schrebergartenversammlung handle: "Ich hoffe, die Botschaft ist angekommen." Höck erinnerte an die Informationsveranstaltung für die Pächter im Sommer. Damals hätte viele ein "sehr schlechtes Gefühl" beschlichen, dass die Stadt kein Interesse an ihren Sorgen und Problemen habe. Nicht alles sei im Breitfilz falsch gelaufen. Keiner habe etwas dagegen, dass etwa dem Brandschutz Rechnung getragen würde. "Uns scheint es, die neuen Pachtverträge sollen uns zur Aufgabe bewegen." Er wolle wissen, ob die Einschätzung eines von einem Pächter beauftragten Juristen, dass die Kündigungen zum Ende dieses Jahres nicht zulässig seien, stimme oder nicht. Der Rechtsanwalt kam zum Ergebnis, dass die Kündigungen frühestens zum Ende 2018 möglich wären. Er beruft sich dabei auf das Bundeskleingartengesetz. Zehetner zitierte aus diesem, dass eine Kleingartenanlage über gemeinsam genutzte Einrichtungen verfügen müsse. Neben Wegen sind das Spielplätze oder Räume für Vereinstreffen. Von den 290 Parzellen im Breitfilz - ursprünglich war die Rede von mehr als 300 - hätten sich 276 im Rathaus gemeldet zwecks Weiternutzung. Lediglich 14 Pächter fehlten. Wer Gesprächsbedarf habe, solle ins Rathaus kommen.
Nach der Versammlung kündigten Pächter an, sich wehren zu wollen. Von einer Sammelklage ist die Rede. Wolfgang Sacher (BfP) möchte Sicherheit für alle Beteiligten schaffen. Er hat die Rechtsaufsicht gebeten zu prüfen, ob die Aussagen des Anwalts stimmten. Sonst habe der Stadtrat aufgrund unrichtiger Informationen seinen Beschluss gefasst. Landrätin Jochner-Weiß habe ihm eine schnelle Bearbeitung zugesagt, so Sacher.