Bis zu 80 Millionen Euro muss die Stadt Penzberg voraussichtlich an das Pharmaunternehmen Roche zurückzahlen. Roche hatte gegen die Gewerbesteuerbescheide 2007 bis 2017 geklagt. Es sei nach wie vor ein laufendes Verfahren, sagte Ulrich Opitz, Werksleiter in Penzberg. Er habe keine Neuigkeiten darüber, wann das Finanzgericht in der Causa entscheidet. Sollte ein Urteil ergehen, sei man natürlich gesprächsbereit und setze sich mit der Stadt an einen Tisch.
Der Konzern fordert für den Zeitraum von zehn Jahren 53,7 Millionen Euro an zu viel entrichteter Gewerbesteuer zurück. Mit der vom Gesetzgeber für diesen Fall vorgeschriebenen Verzinsung von sechs Prozent pro Jahr kommt man auf circa 80 Millionen. Keiner der Beteiligten weiß, wann ein Urteil ergeht. "Das ist ein schwieriges Thema, das niemandem Freude macht", sagte Opitz beim Jahrespressegespräch am Freitag. Auch das Unternehmen sei interessiert daran, endlich Gewissheit zu haben. Da jedoch die Klärung des Falles zwischen drei Finanzbehörden in Deutschland, den USA und der Schweiz erfolge, sei es nicht verwunderlich, dass noch keine Entscheidung vorliege. "Da haben wir keinen Einfluss."
Roche, ein börsennotiertes Unternehmen, das seinen Aktionären Rechenschaft ablegen muss, hätte keine andere Wahl gehabt, als gegen die Steuerbescheide Einspruch einzulegen. "Wie jeder Private auch das Recht hat." Opitz betonte, dass in der Debatte der Eindruck entstehe, Roche würde in Penzberg keine Gewerbesteuer mehr zahlen wollen. "Das stimmt natürlich nicht." Aber Einsprüche gegen bestehende Bescheide könne es immer mal geben.