Live-Streaming:Sitzungen bleiben analog

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Stadtrat lehnt Antrag der Bürger ab

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Es wird keine Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen aus Penzberg im Internet geben. Der Stadtrat hat sich am Dienstag mehrheitlich gegen den Antrag der Bürger für Penzberg (BfP) ausgesprochen. Sie hatten für das Aufnehmen der Sitzungen plädiert, weil unter anderem die Stadtpolitik transparenter dargestellt und mehr Bürger erreicht werden könnten. Die Argumente überzeugten SPD, CSU und Teile der Grünen und der Freien Fraktion nicht. Allein für das Live-Streaming stimmten neben den BfP Stadtrat André Anderl (Freie Fraktion) und Klaus Adler von den Grünen.

Geprägt war die Debatte zum Thema weniger vom Für und Wider einer Live-Übertragung, denn vielmehr von gegenseitigen Vorwürfen. Markus Kleinen (SPD) kam BfP-Rat Wolfgang Sacher gar mit der Geschäftsordnung und stellte das Verhalten der Bürger für Penzberg infrage. Konkret geht es um die Kommentare der BfP auf deren Facebook-Seite zum Live-Streaming.

Sacher war vor der Sitzung noch siegessicher, glaubte er doch zu wissen, dass die SPD dem Antrag wohlwollend gegenüber stehe. In seiner Ausführung entschuldigte sich Sacher, dass seine Wählervereinigung den Sozialdemokraten Unrecht getan habe. Sie seien ja gar nicht gegen das Live-Streaming, wollte er an einem BfP-Stand auf dem Stadtplatz von "mehreren SPDlern" erfahren haben. Nur Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) sei dagegen. Das hätte sie bewiesen, als sie im Oktober den BfP-Rat Manfred Reitmeier fragte, ob seine Fraktion den Antrag aufrechterhalten wolle, wo er doch abgelehnt werde. Das wiederum wies Zehetner zurück.

Kleinen warf den BfP vor, dass ihre Kommunikation via Facebook nichts mit einem sachlichen Diskurs zu tun habe. Nick Lisson (CSU) war sich sicher, dass die Übertragungen die Bürger eher abschrecken würden: "Was wir hier veranstalten und uns an den Nasenring durch die Manege führen, fördert die Verdrossenheit", sagte er. Thomas Keller (SPD) führte die Kosten an, wenngleich diese für ihn zweitrangig seien. "Die BfP erklärt ständig, dass die Stadt permanent pleite sei, aber für so was dann 1800 Euro pro Sitzung ausgeben wollen", sagte er.

© SZ vom 26.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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