Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen ist ein großer Gebäudekomplex. Schließlich handelt es sich um eine umgebaute Kaserne. Wer sich wann und wo in der Vielzahl der Flure und Treppenhäuser befindet, lässt sich schwer kontrollieren - wäre da nicht der Sicherheitsdienst, der seit Beginn der Corona-Pandemie die Bürgerinnen und Bürger, die vorab Termine für ihren Besuch im Amt vereinbaren mussten, an den Eingängen abfängt und an die richtigen Ansprechpartner übergibt. Mit Ende der Pandemie-Einschränkungen sollte der Einsatz des Dienstes ebenfalls beendet sein. Dieser Ansicht waren zumindest viele Kreisräte. Doch Landrat und Verwaltung sehen das anders. Im Kreisausschuss am Montag kam es erneut zu einer kontroversen Diskussion, ob die Security-Kräfte bleiben sollen oder stattdessen ein neuer Kundenempfang mit Drehkreuzen geschaffen wird.
Weiterhin sollen sich die Bürgerinnen und Bürger vorher anmelden, wenn sie auf der Flinthöhe etwas erledigen wollen. Weshalb dem Kreisausschuss im November vergangenen Jahres die Pläne für die Umgestaltung des Landratsamtsfoyers präsentiert wurden - verbunden mit der Bitte, eine neue 1,15-Stelle (im Jahr 48 000 Euro) für den Empfang zu genehmigen. Würde sie im Zuge der Haushaltsberatungen bewilligt, könnte der Sicherheitsdienst wegfallen. Die Kreisräte waren darüber derart überrascht, dass sie nachhakten und letztlich mehrheitlich den neuen Eingangsbereich samt zusätzlicher Stelle ablehnten. Das hat zur Konsequenz, dass nun im Etat 2023 die Kosten für die Security nach wie vor enthalten sind. Es handelt sich um 160 000 Euro jährlich.
Ein "offenes Haus" sei aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich, sagt der Landrat
Er wolle über den Sicherheitsdienst nochmals diskutieren, sagte Martin Bachhuber (CSU) in der Sitzung am Montag. Dass es bei der Terminvergabe bleiben und diese ausgebaut werden solle, begrüßte er. Aber dennoch handle es sich beim Landratsamt grundsätzlich um ein öffentliches Gebäude, in dem Dienstleistungen angeboten würden, sagte Bachhuber. Auf die Security könne man verzichten. Das sei nur aber möglich, wenn der Empfang mit zusätzlichem Personal ausgestattet werde, erwiderte Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler). Doch das Gremium habe dies abgelehnt. Ein "offenes Haus" gehe nicht mehr, sagte Niedermaier und verwies auf Vorfälle in Norddeutschland, wo es ihm zufolge auch zwei Todesfälle gegeben hat. "Das Sicherheitsbedürfnis ist massiv." Es gebe einen Polizeieinsatz pro Woche. "Minimum", betonte der Landrat. Rathäuser könnten vielleicht nach wie vor offen bleiben, so Niedermaier, Landratsämter aber nicht. Das beweise ein Blick auf andere Kreisbehörden.
Es gehe im Übrigen nicht allein um den Sicherheitsaspekt, sondern auch darum, den Bürgerinnen und Bürgern flexibler Termine anbieten zu können. Dies sei allerdings nur mit einer vorherigen Anmeldung möglich, sodass sich die Mitarbeiter die Zeit einteilen könnten. "Die Effizienz ist dadurch um ein Vielfaches gestiegen", so Niedermaier. Zudem bedeute dieses Prozedere nicht, dass jemand ohne Termin keinen Zugang erhalte. Spontanbesuche sollen künftig möglich bleiben. "Um diese Bürger sollen sich eben die Mitarbeiter am neuen Empfang kümmern." Nicht alle Zweifler gaben sich damit zufrieden. Ob es denn tatsächlich "so viel gefährlicher" geworden sei, fragte Werner Weindl (CSU) nach. Immerhin habe das Landratsamt jahrzehntelang offen gestanden. "Ich sehe den Bedarf nicht", kommentierte der Kreisrat die Kosten von 160 000 Euro für die Security.
Nach langem Hin und Her erklärte Barbara Schwendner (Grüne), dass den Kreisräten wohl Informationen fehlten. Diese sollten - vor allem hinsichtlich der stattgefundenen Übergriffe - nachgereicht werden. Landrat Niedermaier sagte daraufhin zu, dass die Tölzer Polizei in nicht öffentlicher Sitzung von den Vorkommnissen berichten werde. Schließlich konnte sich das Gremium auf einen Vorschlag von Thomas Holz (CSU) einigen: Die 160 000 Euro bleiben vorerst im Haushalt 2023 stehen, bis eine erneute Entscheidung über die Umgestaltung im Eingangsbereich gefallen ist.
