Dietramszell:CSU ruft Rechtsaufsicht zu Hilfe

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Kosten des Gemeinschaftshauses in Linden steigen weiter. Bürgermeister räumt einen Fehler bei Bekanntgabe ein - und bereinigt ihn.

Von Petra Schneider, Dietramszell

Das neue Gemeinschaftshaus in Linden, das von den Schützen und anderen Vereinen genutzt werden soll, wird nochmals teurer. Im April 2021 hatte der Gemeinderat beschlossen, den Bau bei Kosten von 300.000 Euro und einer Förderzusage weiter voranzutreiben. Nach neuesten Kalkulationen muss die Gemeinde nun aber rund 560.000 Euro investieren. Die CSU warnt vor den finanziellen Folgen und wirft Bürgermeister Josef Hauser (FW) mangelnde Transparenz vor. Michael Häsch und Ludwig Gröbmaier haben die Rechtsaufsicht im Landratsamt eingeschaltet, weil Hauser den aktuellen Kostenstand im November lediglich in einer nicht-öffentlichen Sitzung bekannt gemacht hatte.

Ursprünglich war die Gemeinde von einem Eigenanteil von 90.000 Euro für das neue Gemeinschaftshaus in Linden ausgegangen, damals allerdings mit der Hoffnung auf weitere Förderungen, die sich nicht erfüllte. Im April 2021 wurde der Gemeinderat in einer Sondersitzung informiert, dass die Gesamtnettokosten auf 636.000 Euro gestiegen seien, darin enthalten sind etwa 130.000 Euro, die die Schützen in Eigenleistung erbringen wollen. Abzüglich einer bewilligten Leader-Förderung verblieben für die Gemeinde 300.000 Euro, die über die Rücklagen finanziert werden könnten, wie Kämmerin Katharina Laß damals erklärt hatte. Der Gemeinderat billigte die Kostensteigerung mit einer Gegenstimme von Hubert Prömmer (Grüne). Die CSU warnte allerdings bereits damals vor einem "finanziellen Wagnis"; die Gemeinde müsse unbedingt "den Deckel draufhalten", hatte Thomas Bachmeier gefordert.

Nach neuesten Schätzungen sind die Kosten nun erneut gestiegen und liegen bei knapp 850.000 Euro. Abzüglich der Leader-Förderung verbleiben knapp 560.000 Euro Eigenanteil bei der Gemeinde. Die Kostensteigerung infolge von Krieg und Inflation sei nicht vorhersehbar gewesen, rechtfertigte sich Bürgermeister Hauser am Dienstag im Gemeinderat. Die Deckelung auf 300.000 Euro lasse sich nicht halten, weshalb Hauser den Beschluss vom April 2021 aufheben lassen wollte.

Die CSU war damit nicht einverstanden und hat die Rechtsaufsicht eingeschaltet. Bereits im Juli habe sich abgezeichnet, dass das Projekt teurer werde, die Verwaltung habe die Gemeinderäte jedoch nicht informiert, schimpfte Häsch. Anfang Oktober seien die Vergaben gemacht worden, "wohl wissend, dass man über dem Deckel ist". Nun einfach den Beschluss vom April aufzuheben, dem könne er nicht zustimmen. "Überall stehen andere Zahlen, wir brauchen doch eine vernünftige Finanzierung", forderte Häsch. Ähnlich argumentierte Gröbmaier, der für eine Vertagung plädierte.

Bürgermeister Hauser räumte Schnitzer ein. "Dass der aktuelle Kostenstand im November in nicht-öffentlicher Sitzung bekannt gegeben wurde, war ein Fehler", sagte er. Das habe auch die Rechtsaufsicht moniert und empfohlen, die Kostenzusammenstellung noch öffentlich darzulegen, was Hauser am Dienstag nachholte. Gegen weitere Angriffe der CSU verwahrte sich der Bürgermeister aber entschieden. Die Kalkulationen seien "nach bestem Wissen und Gewissen" gemacht worden. "Ich ziehe niemanden über den Tisch", betonte Hauser. Der Haushalt für kommendes Jahr stehe noch nicht. Die Kostensteigerungen müssten nun eben berücksichtigt werden.

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat in ihrer Stellungnahme angemahnt, dass Gemeinderäte regelmäßig über Kostensteigerungen bei Bauprojekten informiert werden müssten. Die zweimaligen Beschlüsse im Gemeinderat seien aber "nahezu einstimmig erfolgt". Man könne daher von einer "einheitlichen Akzeptanz des Projekts und der Kostensteigerungen" ausgehen. Aus Sicht der Behörde lasse sich ein "Kostendeckel" von 300.000 Euro aus dem Beschluss vom April 2021 aber ohnehin nicht entnehmen. Hauser ließ dennoch abstimmen: Mit 13 zu sieben Stimmen votierten die Gemeinderäte für die Aufhebung. Für den Baufortgang hat der Streit keine Konsequenzen. Weil die Gewerke praktisch alle vergeben sind, kann über den Winter weitergearbeitet werden.

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