Es gibt eine Lösung im Trimini-Streit: Die Gemeinde Kochel und die Kristall Trimini Kochel am See GmbH haben sich auf einen neuen Vertrag geeinigt. Das ist das Ergebnis der Gespräche während der sogenannten Konsultationsphase. Diese trat in Kraft, als der Gemeinderat vor zwei Wochen in einer Sondersitzung erklärte, den PPP-Vertrag (Public Private Partnership) mit der Kristall-Gruppe kündigen zu wollen.
Die Gemeinde erzielt keine Einigung mit Heinz Steinhart, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Kristallbäder-Gruppe. Nun ist unklar, wie es mit dem Erlebnisbad weitergeht und ob die Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen
Allerdings stellt Kochel mehrere Bedingungen. So etwa, dass das Freizeitbad spätestens Ende Juni dieses Jahres den Badebetrieb wieder aufnimmt. Die Erweiterung und Sanierung muss bis 30. November 2016 endgültig abgeschlossen sein. Sollte dieses Datum nicht eingehalten werden, so muss die GmbH nach dem 30. November 2017 - also ein Jahr später - eine Million Euro Vertragsstrafe an die Kommune zahlen.
"Es waren keine einfachen Gespräche"
Viele E-Mails, unzählige Telefonate und zwei Treffen habe es in den vergangenen zwei Wochen gegeben, sagte Bürgermeister Thomas Holz (CSU) in der zweiten Sondersitzung am Mittwoch. Die Gemeinde habe der Kristall-Gruppe einen Vorschlag unterbreitet, wie sie sich die künftige Zusammenarbeit vorstellen könne. "Es waren keine einfachen Gespräche", sagte Holz. Man habe stets betont, wie wichtig Kochel Sicherheiten seien. Letztlich habe die Kristall-Gruppe dem Einigungsvorschlag zugestimmt. Großen Anteil daran hatte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein, der im Aufsichtsrat der Kristallbäder-Gruppe sitzt. Er sei ein verlässlicher Ansprechpartner gewesen, so Holz. Beckstein müsse daher der Ansprechpartner für Kochel zumindest während der Bauphase bleiben, so der Wunsch.
Biosauna und Bergpanorama: Das Erlebnisbad Trimini in Kochel am See sollte Touristen anlocken. Doch zur nötigen Sanierung kam es nie - wegen eines Streits zwischen Betreiber und Gemeinde.
Zu den weiteren Bedingungen: Die Kristall GmbH muss sämtliche im bestehenden PPP-Vertrag aufgeführten Pflichten erfüllen. Das heißt, das Freizeitbad sanieren, erweitern und betreiben. Im Monat gewährt Kochel einen Betriebskostenzuschuss von 40 000 Euro während der Bauphase; maximal 580 000 Euro, aber nur wenn das Trimini während der Arbeiten geöffnet bleibt. Zusätzlich zu den im PPP-Vertrag festgeschriebenen 1,9 Millionen Euro übernimmt die Kommune 1,7 Millionen Euro an den Mehrkosten.
Gemeinde will weitere 400 000 Euro zahlen
Der wichtigste Punkt sei laut Holz gewesen, dass alle diese Zahlungen erst fällig werden, wenn das Trimini vollständig fertiggestellt und eröffnet ist. Ob alle Leistungen vertragsgemäß erbracht wurden, soll ein vereidigter, öffentlich bestellter Sachverständiger prüfen. Gebe dieser sein Okay, "wird erst bezahlt", sagte der Bürgermeister. Weil die Gemeinde die Fertigstellung beschleunigen möchte, ist sie bereit, weitere 400 000 Euro zu zahlen, aber nur, wenn am 30. November 2016 die Eröffnung des Trimini stattfindet. Kann das Datum nicht eingehalten werden, zahlt Kochel auch nichts.
Gemeinde vermisst aber weiterhin Unterlagen der Trimini-Betreiber
Ein Zugeständnis macht die Kommune: Kochel erlaubt eine kurzfristige Schließung von maximal drei Wochen, wenn der Kassenbereich des Gebäudes umgebaut wird. Dafür hat die Gemeinde einen weiteren Wunsch geäußert, nämlich solle die Kristall-Gruppe nach Möglichkeit die entlassenen Trimini-Mitarbeiter wieder einstellen.
"Was dann mit dem Bad passiert wäre, steht in den Sternen"
Der Vergleich muss nun von einem Notar zu Papier gebracht werden. Holz sagte, es könne kleinere Änderungen geben. Man habe das Ziel, das Trimini zu erhalten, erreicht. Wäre die Kündigung des PPP-Vertrags rechtskräftig geworden, wäre es zu einem viele Jahre dauernden Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang gekommen. "Was dann mit dem Bad passiert wäre, steht in den Sternen." Dass das Trimini wieder geöffnet hätte, sei unwahrscheinlich. Daher sei man gerne bereit, insgesamt weitere 2,1 Millionen Euro zuzuschießen.
Diskutiert wurde nicht, der Gemeinderat hatte vorab nicht-öffentlich getagt. Dafür war das Interesse der Bürger groß. Gut 30 Zuhörer nahmen teil.