Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel hatte bereits vor der Abstimmung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr in einer öffentlichen Stellungnahme dargelegt, dass er mit Nein stimmen werde - auch in der Hoffnung, dass seine Begründung andere Bundestagsabgeordnete dazu animieren würde, dem Beispiel zu folgen und "ein deutliches Zeichen für eine Kurskorrektur" zu setzen. Erfüllt hat sich diese Hoffnung nicht: Am 4. Dezember billigte der Bundestag mit großer Mehrheit eine militärische Beteiligung am Krieg gegen den Islamischen Staat.
Barthel vertritt die Meinung, dass der Konflikt nur am Verhandlungstisch gelöst werden kann, nicht aber mit Waffengewalt. "Die Erfahrungen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, früher im Iran, müssten eigentlich Lernprozesse ausgelöst haben", sagt der Sozialdemokrat. Was die Konflikte auslöse und warum die Interventionspolitik in diesen Ländern gescheitert sei, werde nicht hinreichend untersucht. "Nach den Ursachen und Quellen der Unterstützung für den IS wird nicht gefragt, sie werden nicht aufgeklärt und es werden keine Konsequenzen gezogen."
Der Bundeswehreinsatz, der auch räumlich weit über Syrien hinausreiche, sei eine politische Fehlentscheidung, die "nur sehr schwer zu korrigieren" sein werde. Internationale Maßnahmen gegen den Terror hätten erst intensiv besprochen werden müssen: "Wenn man schon militärische Maßnahmen für sinnvoll und unverzichtbar hält, woran durchaus berechtigte Zweifel bestehen, hätte man sich wenigstens um ein völkerrechtlich einwandfreies UN-Mandat bemühen müssen, anstatt jetzt neue Präzedenzfälle zu schaffen", sagt Barthel. Kritisch äußert er sich auch zum Nato-Partner Türkei, dessen zum Irak und Syrien offene Grenzen dem IS militärisch und ökonomisch nutzten. Gleichzeitig gehe die türkische Armee gegen die kurdischen Peschmerga vor - die von der Bundeswehr im Kampf gegen den IS unterstützt werden. Wer diese Probleme nicht lösen könne, "besitzt nur wenig Legitimation, zum militärischen Einsatz als angeblich letztem Mittel zu greifen", sagt Barthel.