Es könnte so schön sein, ist es aber nicht: Penzberg bekommt für die Jahre 2007 bis 2017 mehr Gewerbesteuer vom Pharmaunternehmen Roche. Darüber hat die Firma die Stadt Penzberg informiert. Um etwa 21,3 Millionen Euro erhöht sich damit die Gewerbesteuer für die zehn Jahre. Und Zinsen gibt es auch noch, circa vier Millionen Euro. Jede andere Kommune würde sich über die mehr als 25 Millionen Euro freuen. Penzberg nicht. Denn Roche klagt gegen die Steuerbescheide. Und wenn der Konzern recht bekommt, muss die Stadt die Gewerbesteuer zurückzahlen - und nicht nur die. Fällig werden auch die Zinsen, die während des Verfahrens anfallen. Das kann Jahre dauern und Penzberg unverschuldet Millionen kosten. Darüber hat Kämmerer Johann Blank den Stadtrat informiert.
Die Stadt beim Thema "Gewerbesteuer und Roche" leidgeprüft, denn die neuen Millionen könnten zu alten Millionen hinzukommen: Die alte Forderung resultiert aus einer Gewerbesteuer-Nachzahlung in Höhe von 32 Millionen Euro im Jahr 2012. Eine stolze Summe. Nach geltender Rechtsprechung müssen Städte und Gemeinden ihre Steuerschuld mit jährlich sechs Prozent verzinsen. Pro Jahr kommen so knapp zwei Millionen Euro zu den 32 Millionen Euro hinzu.
Weil Roche nun auch die neuen Steuerbescheide für 2007 bis 2017 angefochten hat, steigt die Forderung auf insgesamt 53,5 Millionen Euro - und damit auch das Zinsrückzahlungsrisiko für Penzberg. Von Oktober dieses Jahres fallen zusätzlich jährlich 3,2 Millionen Euro Zinsen an. Wann ein Urteil zu erwarten ist, sei völlig offen, sagte Blank. Die Folge sei eine immense Belastung des städtischen Verwaltungshaushalts.
Sowohl im Werk im Nonnenwald als auch im Rathaus ist man bemüht, sich der gegenseitigen Wertschätzung zu versichern. Lobend heben beide Seiten stets die konstruktive Zusammenarbeit hervor, etwa beim Stadtbus. Aber hinter den Kulissen knirscht es.
Mehrere Kommunen hätten gegen die Zinsbelastung mit sechs Prozent geklagt. Die Zinshöhe sei von den Finanzgerichten bis einschließlich 2009 bestätigt worden, teilte Blank dem Stadtrat mit. Für die Jahre 2010 und 2011 sei eine Revisionsklage beim Bundesfinanzhof in München zugelassen worden. Penzberg erwägt, für das Jahr 2012 vor Gericht zu ziehen. Der Stadt sei von der Staatsregierung und dem Städtetag mitgeteilt worden, dass es keine Möglichkeit gebe, gegen die Zinsforderungen anzugehen. Nun hofft Blank darauf, dass 2018 wenigstens die Kreisumlage gesenkt wird. "Das würde uns guttun", so Blank.