Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) wirkt gehetzt: Sie muss sich fast täglich mit neuen Skandalmeldungen auseinandersetzen, welche die Bürger für Penzberg (BfP) via Facebook verbreiten. Jetzt bläst ihr und der Verwaltung mächtig der Wind ins Gesicht. Es geht um die Erhöhung der Gebühren in den Penzberger Kindertagesstätten. Ein Rathaus-Mitarbeiter informierte die Leitung des städtischen Kindergartens, dass der Stadtrat am 31. Januar eine pauschale Erhöhung um 25 Prozent beschlossen habe. Doch einen Beschluss gab es nicht. Der "flotte Dreizeiler" habe nicht ihren Segen gehabt, sagt Zehetner. Sie habe von der Benachrichtigung nichts gewusst.
Der Stadtrat kann nur über die Satzung und die Gebühren für städtische Kinderbetreuungseinrichtungen beschließen und muss das in öffentlicher Sitzung tun. Zehetner bestätigt, dass im Januar in nicht öffentlicher Sitzung über die Zukunft der Kindergartenlandschaft in Penzberg gesprochen worden sei. Ein Problem sei, dass einige wenige Eltern ihre Kinder zehn bis elf Stunden betreuen ließen, die Höchstarbeitszeit für das Erziehungspersonal aber bei zehn Stunden liege. Demnach brauche man zwei, sogar drei Erzieherinnen, und das sei sehr kostenintensiv. Auch gebe es eine Tarifsteigerung von 18 Prozent. Dies seien Punkte, die künftig bei der Berechnung der Gebühren berücksichtigt werden müssten.
Doch gehe es nicht, wie die Bürgermeisterin betont, um eine pauschale Erhöhung um 25 Prozent. Kernbuchungszeiten, die das Gros der Eltern in Anspruch nähmen, sollen moderat angepasst werden; maximal um fünf Euro, sagt Zehetner. Aber bei jener "Randbetreuung", die für die Kindergärten richtig teuer käme, bestehe Handlungsbedarf. Da sei die Stadt Penzberg im Vergleich zu Nachbarkommunen "sehr günstig".
Die Gebührenerhöhung ist keine beschlossene Sache. Vielmehr sollte sich die Verwaltung mit der Leitung des städtischen Kindergartens in Verbindung setzen, um das Ganze auszuloten. Danach sollten die Leitungen der anderen Betreuungseinrichtungen hinzugezogen werden. Denn die privaten und kirchlichen Einrichtungen richten sich in der Regel nach den städtischen Gebühren.
Doch es ist nicht bei der Mitteilung des Rathaus-Mitarbeiters geblieben. Am 24. Februar versandte Geschäftsleiter Roman Reis, der diese Woche im Urlaub ist, ebenfalls ein Schreiben, das die angeblich vom Stadtrat beschlossene Gebührenerhöhung zum Inhalt hat. Bislang kosten vier bis fünf Stunden im Monat 107 Euro im städtischen Kindergarten am Daserweg; vom Betreuungszeitraum 2017/2018 an sollen es 134 Euro sein. Für zehn bis elf Stunden zahlen Eltern derzeit 137 Euro, nach der Erhöhung 172 Euro.
Diese Mitteilung habe Reis "ohne Kopf und ohne Fuß" verschickt, sagt Zehetner. Sie könne den großen Unmut des Stadtrats und der Eltern gut verstehen. Am Aschermittwoch war Zehetner um Schadensbegrenzung bemüht. Sie habe ihren Mitarbeiter zu sich zitiert und ihm aufgetragen zu überlegen, was nun getan werden könne, um die Wogen zu glätten.
Denn diese schlagen hoch. Etwa 15 Elternbeiratsmitglieder (AWOlino-Kindergarten, städtischer Kindergarten, Montessori-Kindergarten, Arche Noah, St. Raphael und St. Franziskus) trafen sich am Faschingsdienstagabend zum Krisengespräch im "Berggeist". Sie setzten ein Schreiben an die Stadt auf, in dem sie diese um Klärung des Sachverhalts bitten - noch vor dem 10. März, da danach die Einschreibungen für das neue Kindergartenjahr beginnen.
Auch die Stadträte sind nicht amüsiert über den Patzer im Rathaus. Wie so ein Schreiben verschickt werden konnte, wundere ihn sehr, sagt André Anderl, CSU-Sprecher im Stadtrat. Er nehme an, die Mehrheit der CSU-Fraktion werde nicht für eine derartige Gebührenerhöhung stimmen. Kritik übe er an den BfP, die bewusst Fehlinformationen verbreiteten und "Hetze" betrieben. Ähnlich sieht es der Fraktionssprecher der SPD. 25 Prozent pauschal mehr - das sei "heftig", sagt Adrian Leinweber. Und es sei so definitiv nicht beschlossen worden. Die SPD würde dem nicht zustimmen.
Im März wird die Gebührenerhöhung den Stadtrat beschäftigen, dann in öffentlicher Sitzung.