Junge Politik im Oberland:Schleierfahndung statt Grenzpolizei

Lesezeit: 1 min

Junge Liberale stellen Programm auf und fordern besseren ÖPNV

Die Jungen Liberalen (Julis) Oberbayern haben kürzlich in Wolfratshausen ihren programmatischen Bezirkskongress abgehalten. Zu Gast waren unter anderem der Vorsitzende der Jungen Liberalen Bayern, Maximilian Funke-Kaiser und der Landesprogrammatiker Nils Gründer.

Wie die Jungen Liberalen berichten, gab es im Rahmen des Kongresses lebhafte und produktive Debatten im Wirtshaus Flößerei. Gleich zu Beginn habe die Versammlung einen sehr ausführlichen Antrag zum Thema "Wir machen mobil - für eine liberale Verkehrspolitik für Oberbayern" beschlossen. Dieser enthalte neben der Forderung nach einem Brennernordzulauf zahlreiche Konzepte und Forderungen zum Ausbau der S- und U-Bahnnetze in München und dem Umland der Metropole. "Auch der zweigleisige Ausbau der Werdenfelsbahn München-Garmisch/Mittenwald gehört zu den Forderungen", heißt es seitens der Julis. Neben der Forderung nach einem besseren ÖPNV in der Region setzen sich die Jungen Liberalen nach eigener Aussage auch für Straßeninfrastrukturprojekte wie beispielsweise den zentralen Tunnel von Süd nach Nord als Umfahrungslösung in Weilheim ein.

"Den Beschluss für ein Ende der Binnengrenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze begrüßen wir als Junge Liberale Oberland sehr", berichtet die Gruppierung weiter. Der stellvertretende Vorsitzende Simon Roloff aus Bichl plädiert für eine sofortige Einstellung: "In einem geeinten und freien Europa darf es keine Grenzkontrollen über einen solch langen Zeitraum geben. Das ist nicht zu rechtfertigen." Nach etwa vier Jahren Kontrollen stimme hier die Verhältnismäßigkeit nicht mehr, war sich die Mehrheit der Anwesenden einig. Das betreffe auch die 2018 neu geschaffene Grenzpolizei. Neben den Kosten bemängeln die Julis vor allem die Beeinträchtigungen für Autofahrer und die Bevölkerung. "Stattdessen erachten wir eine verstärkte und effektivere Schleierfahndung im Grenzgebiet für sinnvoll."

© SZ vom 17.09.2019 / cjk - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: