Die Bürger für Penzberg (BfP) fordern mehr Transparenz. Im vergangenen Jahr beantragte die Stadtratsfraktion, dass künftig alle Stadtratssitzungen per Video-Livestream übertragen werden sollen. Das lehnte der Stadtrat in seiner Oktober-Sitzung 2017 mehrheitlich ab. Nun wagen die BfP einen erneuten Vorstoß. Dieses Mal nicht mit live gesendeten Bildern aus dem Sitzungssaal, stattdessen stellen sie den Antrag, die öffentlichen Sitzungen im Rathaus via Audiostream zu übertragen. Der Stadtrat soll in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden.
Im Antrag heißt es, die Verwaltung werde gebeten, sowohl die Voraussetzungen für eine Übertragung des öffentlichen Teils von Ratssitzungen per Audiostream zu schaffen, als auch diesen Stream über das Internet, etwa über die Homepage der Stadt Penzberg, zur Verfügung zu stellen.
"Wir bekommen weiterhin Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die im Schichtbetrieb, alleinerziehend, privat eingebunden sind und gegebenenfalls auch krankheitsbedingt nicht an Stadtratssitzungen teilnehmen können und sich an uns wegen dem Livestream wenden", schreibt Fraktionsvorsitzender Rüdiger Kammel. In ihrem zweiten Anlauf hätten die BfP alle Bedenken der Stadtratsfraktionen vom vergangenen Jahr berücksichtigt. So habe die Verwaltung damals selbst den Audiostream vorgeschlagen. Auch die Grünen im Stadtrat hätten im Oktober 2017 erklärt, sie könnten dieser Form der Übertragung der Sitzungen zustimmen.
Der Audio-Livestream sei "ein wichtiges Mittel, um die Transparenz politischer Prozesse zu verbessern, Hürden zur Bürgerbeteiligung zu senken und damit der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken", sagt Kammel. Gerade in Zeiten der bevorstehenden Kommunalwahlen wäre es gut für die Wähler zu erfahren, wie sie im Stadtrat vertreten würden. Sie könnten die Argumente der Fraktionen live mitverfolgen. Das digitale Angebot der Stadt Penzberg könnte mit dem Audiostream zu einer interaktiven Informationsplattform ausgebaut werden.
Des Weiteren begründen die BfP ihren Antrag: "Im Bundes- und Landtag ist eine Liveübertragung mittlerweile üblich und auch in der Stadt Pfaffenhofen an der Ilm werden die öffentlichen Stadtratssitzungen schon seit längerer Zeit erfolgreich online übertragen und archiviert." Penzberg könne auf diesem Gebiet ein Vorreiter der Digitalisierung werden. "Als Mittelzentrum des Landkreises sollte die Stadt ihre Bürger von unnötigen Wegen befreien." Die in der Bayerischen Kommunalordnung verankerte Öffentlichkeit der Stadtratsdebatten könnte mit Hilfe des Audiostreams unabhängig von der örtlichen Präsenz hergestellt werden.
"Aufgrund der politischen Bedeutung und der Umsetzung aller Bedenken in unserem neuen Antrag, hoffen wir auf eine breite Zustimmung von den anderen Stadtratsfraktionen", schreibt Kammel.