In Penzberg:Scharmützel um Seniorenheim

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Wimmer-Stiftung kündigt bereits Berufung gegen Urteil an

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Es bleibt eine Hängepartie. Noch ist nicht geklärt, wer künftig den Betrieb des Seniorenheims an der Gartenstraße in Penzberg übernehmen wird. Dreieinhalb Stunden hatte die Hauptverhandlung am Landgericht München II Anfang Februar gedauert. Ein Urteil wird am 14. März um 10 Uhr verkündet. Bis dahin müssen sich Heimbetreiberin Novita und Eigentümerin Thomas-Wimmer-Stiftung in Geduld üben. Am Ende werde man gewinnen, ist sich Max von Heckel, stellvertretender Vorsitzender der Thomas-Wimmer-Stiftung, sicher. Selbst wenn das Urteil von Richterin Jana Schwab zu Ungunsten der Münchner Stiftung ausfalle, sei nichts entschieden. "Wir legen Berufung ein", sagt von Heckel. Novita und Thomas-Wimmer-Stiftung würden sich dann vor dem Oberlandesgericht wiedersehen.

Allerdings zeigt sich auch Novita-Geschäftsführer Christoph Hofmann siegesgewiss. "Wir sind uns sicher, dass wir rechtens in diesem Haus sind", sagt er auf Nachfrage. Eindeutig habe das Gericht bei der Zeugenvernehmung dem Rechtsanwalt des Awo-Bezirksverbands Oberbayern, Robert Hörtnagl, mehr Glauben geschenkt als dem Vertreter der Stadt, dem Juristen Andreas Zöpfl, meint Hofmann. Beide Anwälte waren an den Gesprächen zur Betriebsübergabe im vergangenen Jahr beteiligt. Ihre Erinnerungen an den Vorgang fiel jeweils sehr unterschiedlich aus.

Derweil liefern sich Thomas-Wimmer-Stiftung und Novita Scharmützel. 2022 läuft die Betriebserlaubnis für das Heim an der Gartenstraße aus. Bis dahin müssen die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt sein, muss also umgebaut und saniert werden. Die Münchner haben bereits einen Architekten beauftragt. Dieser soll seine Pläne ungeachtet der Gerichtsentscheidung vorantreiben, denn die Zeit drängt. Doch die Novita verwehrt dem Architektenteam den Zutritt. "Hausverbot", nennt es von Heckel. Dabei gehe es lediglich darum, die Balkone zu vermessen. Für eine "fadenscheinige Angelegenheit" hält indes Hofmann dieses Ansinnen. "Die wollen nur Unruhe stiften im Haus", sagt er.

Seit Oktober 2018 betreibt die Novita als Nachfolgerin der Awo Oberbayern das Seniorenzentrum an der Gartenstraße. Sie hatte die Übernahme des Hauses per einstweiliger Verfügung erwirkt. Vor dem Landesgericht ging es darum, ob die Thomas-Wimmer-Stiftung der Novita einen vierjährigen Pachtvertrag geben muss. Die Münchner Stiftung hatte das Seniorenzentrum im Sommer 2018 von der Stadt erworben. Novita pocht darauf, einen Anspruch zu haben, weil die Stadt einem künftigen Betreiber eine Garantie gegeben habe. Dies sei in einem sogenannten Eckpunktepapier festgelegt worden. Die Thomas-Wimmer-Stiftung entgegnet indes, dass es keine rechtsverbindliche Zusage gebe. Sie möchte die Awo München als Betreiberin holen.

© SZ vom 14.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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