Ickinger Politik:Jetzt also doch

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Bürgerinitiative setzt außerordentliche Bürgerversammlung zu 5 G durch.

Von Susanne Hauck, Icking

Im zweiten Anlauf haben Ickinger Mobilfunkkritiker eine außerordentliche Bürgerversammlung zum kontrovers diskutierten Ausbau des Mobilfunkstandards 5 G ("fünfte Generation") erstritten. Bürgermeisterin Verena Reithmann (UBI) kündigte die Veranstaltung am Montag im Gemeinderat für Mittwoch, 21. Juli, in der Aula der Grundschule an.

In einem Punkt sehen sich die Antragsteller allerdings enttäuscht: Die Versammlung könne nicht mit der vollständigen Tagesordnung stattfinden, schränkte Reithmann ein. Die Rechtsaufsicht halte einen Teil davon für unzulässig, weil es sich dabei nicht um eine gemeindliche Angelegenheit handele. "Man könnte einen Abend über die Gefahren von 5 G machen", führte sie weiter aus. "Aber eine Bürgerversammlung ist dazu nicht der richtige Rahmen."

Die von der Bürgermeisterin bekannt gegebene Tagesordnung sieht drei inhaltliche Schwerpunkte vor: Erstens einen Bericht und die Visualisierung über den aktuellen und geplanten Stand des Mobilfunk-Ausbaus in Icking, gefolgt von einem Austausch über die Auswirkungen der mehr als 40 Meter hohen Masten auf das Landschaftsbild. Über beides soll diskutiert werden, wie es sich die Bürgerinitiative wünschte. Die Gemeinde will dazu einen Referenten einladen.

Auch die Antragsteller entsenden einen Experten: Wilfried Kühling wird, da er "nicht aus der Gegend ist", wie Reithmann sagte, online zugeschaltet sein. Zum Abschluss soll über eine Resolution der Antragsteller abgestimmt werden, welche Maßnahmen die Kommune in Sachen Mobilfunk konkret ergreifen soll.

Die Ickinger Arbeitskreis "Schutz vor Elektrosmog" hat bereits zweimal die notwendigen Unterschriften gesammelt. Mehr als 200 Einwohner der Isartalkommune forderten damit eine Bürgerversammlung. Beim ersten Mal war der Antrag mit der Begründung abgelehnt worden, er sei zu allgemein formuliert, woraufhin die Mobilfunkkritiker nachbesserten. Die Bürgerinitiative um Michael Welle und Manuela Albert sorgt sich wegen der " Auswirkungen von 5 G auf Mensch, Natur, und Ortsbild" und fühlt sich nicht genug aufgeklärt. Sie möchte erreichen, dass sich der Gemeinderat an den mehrheitlichen Bürgerwillen hält. Eine Bürgerversammlung mit Diskussion soll die notwendigen Voraussetzungen zur Meinungsbildung schaffen.

Seit mehr als 20 Jahren wird über den Mobilfunk in Icking erbittert gestritten. Im Gemeindegebiet gibt es derzeit einen - bereits auf den schnellen Standard umgerüsteten - Funkmast an der Garmischer Autobahn A 95 bei Attenhausen, der von allen Mobilfunkanbietern genutzt wird, außerdem kleinere genehmigungsfreie, aber strahlungsintensive Antennen auf einer Wiese bei der südlichen Ortsausfahrt sowie auf einem Dach an der Mittenwalder Straße.

Der Ausbau mit dem neuen Mobilfunkstandard 5 G hat die Diskussion wieder entfacht, zumal die Anbieter auf neue Standortsuche gehen und die Gemeinde mit ihren Anfragen konfrontieren. Von drei neuen superhohen Masten war zuletzt die Rede. Ein Standort im Wald nördlich des Gymnasiums musste aber verworfen werden.

Nach dem Mobilfunkkonzept der Gemeinde sollen nur die strahlungsärmsten Standorte weiterverfolgt werden, um einen unerwünschten Wildwuchs von Antennen zu verhindern. Sie möchte den Mobilfunkbetreibern nicht komplett freie Hand bei der Standortwahl lassen, wozu sie als privilegierte Unternehmen berechtigt wären, sondern ihnen Plätze anbieten, die zuvor auf ihre maximale Verträglichkeit geprüft wurden.

© SZ vom 30.06.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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