Etat 2024:Icking steigt in kommunalen Wohnungsbau ein

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Dorfen braucht ein neues Feuerwehrhaus. (Foto: Hartmut Pöstges)

Details verrät Bürgermeisterin Verena Reithmann in der Haushaltssitzung nicht. Gemeinde braucht für neue Turnhalle, Dorfner Feuerwehrhaus und stabile Wasserversorgung 3,5 Millionen Euro.

Von Susanne Hauck, Icking

Die Gemeinde Icking will bauen. Dafür muss sie tief in die Kasse greifen. Allein in diesem Jahr sind 3,5 Millionen Euro nötig. "Der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde reduziert sich weiter", sagte Kämmerer Stefan Fischer bei der Präsentation des Haushalts am Montag im Gemeinderat. Nach Abschluss der Maßnahmen wären die Rücklagen beinahe aufgebraucht, stattdessen stünde eine "stattliche Verschuldung" da.

Bürgermeisterin Verena Reithmann. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Gebraucht wird das Geld in den kommenden Jahren für den Bau einer neuen Turnhalle, das Dorfner Feuerwehrhaus und eine stabile Wasserversorgung. Damit würden Werte geschaffen und in die Zukunft der Gemeinde investiert, verteidigte Fischer die Ausgaben. Aber die Gemeinde hat noch viel mehr vor. Sie will in den kommunalen Wohnungsbau einsteigen. Was genau das heißen soll, dazu hüllte sich Bürgermeisterin Verena Reithmann (Unabhängige Bürgerliste Icking) in Schweigen. "Wir planen da etwas", sagte sie und verwies wegen der gerade laufenden Vertragsverhandlungen auf ihre Schweigepflicht. Um welche Summe es dabei geht, wurde jedoch als Haushaltsposten offen genannt. 690 000 Euro sind in diesem Jahr für den "Kauf eines Bestandsgebäudes" eingestellt.

Wie Kämmerer Fischer erläuterte, schließt der Verwaltungshaushalt mit 10,5 Millionen Euro ab und der Vermögenshaushalt mit 4,8 Millionen Euro. Die Einnahmenseite im Verwaltungshaushalt bezeichnete Fischer als wenig rosig. 620 000 Euro kommen aus der Grundsteuer, 1,2 Millionen Euro aus Gewerbesteuer, 3,7 Millionen Euro aus Einkommenssteueranteilen, knapp eine Million Euro aus Zuschüssen für die kinderbezogene Förderung und 1,5 Millionen Euro aus Gebühren für Kindergärten, Wasser oder Friedhof.

Der Rückgang auf dem Immobilienmarkt macht sich auch in Icking bemerkbar. Kämmerer Fischer erwartet nur noch 100 000 Euro an Grunderwerbssteuer, etwa halb so viel wie in Vorjahren.

Den Einnahmen stehen die Ausgaben gegenüber: Mit zwei Millionen Euro sind die Personalkosten weiter angestiegen und machen ein Fünftel der Gesamtsumme aus. Weitere 4,2 Millionen Euro sind für Verwaltung und Betriebsaufwand wie Gebäudeerhalt und Feuerwehr nötig. Die Kreisumlage beträgt 2,6 Millionen Euro.

Übrig bleiben in diesem Jahr 877 000 Euro, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Eine Summe, die im nächsten Jahr auf gerade mal 374 000 Euro schrumpfen wird.

Im Vermögenshaushalt sind in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro unter anderem für Baumaßnahmen wie die Anschubplanung der Turnhalle (500 000 Euro), die Wasserversorgung und Wasserleitung an der Münchner Straße (750 000 Euro), den Ausbau weiterer Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dächern (130 000 Euro) sowie für den erwähnten kommunalen Wohnungsbau verplant.

Die Gemeinde greift nicht nur tief in die Rücklagen (2,5 Millionen Euro), sondern will für ihre Investitionen auch heuer und im Folgejahr Kredite in niedriger einstelliger Millionenhöhe aufnehmen. "Wir gehen fast bis auf die vorgeschriebene Mindesthöhe runter", fasste Fischer die Entwicklung der Rücklagen zusammen. Die Pro-Kopf-Verschuldung werde auf 913 Euro steigen. "Damit liegen wir weit über vergleichbaren Gemeinden", stellte Fischer fest, die durchschnittliche Verschuldung sei etwa ein Drittel niedriger.

Der Haushalt wurde ohne große Diskussion einstimmig beschlossen.

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