Ab sofort sind die Stege an den beiden Penzberger Badeseen Eitzenberger Weiher und Kirnbergsee wieder freigegeben - rechtzeitig zum Start der Sommerferien. Das vorläufige Sicherheitskonzept der Anwaltskanzlei "Tacke Krafft" aus München liegt im Penzberger Rathaus vor. Die Stadt hat somit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um für etwaige Unfälle nicht haftbar gemacht werden zu können.
Schon vor zwei Wochen hätten die Stege wieder geöffnet werden sollen, nachdem die Stadt die Badestege am Kirnbergsee und am Eitzenberger Weiher Anfang Juni dieses Jahres gesperrt hatte. Die Badeinseln wurden auch nicht zu Wasser gelassen. Grund für diese Maßnahmen, zu denen sich viele Kommunen gezwungen sahen, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Stege und Flöße in öffentlichen Freibädern durchgehend beaufsichtigt werden müssen. Wenn nicht, könnten die Betreiber, also auch die Stadt Penzberg, bei Badeunfällen haftbar gemacht werden.
Um eine Lösung zu finden, suchte die Stadt Rat bei Rechtsanwalt Georg Krafft. Seine Kanzlei ist auf kommunales Haftpflichtrecht spezialisiert. In der Stadtratssitzung wurden die erforderlichen Beschlüsse gefasst. Das Gremium musste eine alte Badeordnung aus dem Jahr 1978 für den Eitzenberger Weiher aufheben. Damit kann das Freibad rechtlich gesehen zu einem Naturbad, bei dem die Verkehrssicherungspflicht weniger streng ist, herabgestuft werden.
Für den Kirnbergsee gibt es keine Verordnung. Auch müssen auf Empfehlung von Krafft neue Warnschilder aufgestellt werden. Anfang kommender Woche folgen zudem Stationen mit Rettungsringen.
Noch etwas länger werden die Badegäste auf die neuen Flöße warten müssen. Der Münchner Rechtsanwalt hatte dem Penzberger Rathaus ein Modell für die neuen Badeinseln vorgeschlagen. Die bis zum Frühjahr dort verankerten Holzflöße sind demnach passé. Die modernen Badeinseln sind kleiner, aus Kunststoff und haben eine rutschfeste Oberfläche. Der TÜV muss die neuen Flöße, die kippsicher verankert werden müssen, abnehmen.
Weitere Wünsche aus dem Stadtrat wie nach einer Treppe an den Stegen oder einer Dusche stießen bei Penzbergs Bürgermeisterin Elke Zehetner (SPD) allerdings auf keine Gegenliebe. "Wir wackeln da nicht mehr rum", sagte sie angesichts der eng gesteckten rechtlichen Möglichkeiten für die Stadt.