Dringlichkeitsantrag:Streibl für weitere Agrardiesel-Vergütung

Freie Wähler und CSU fordern bayerische Staatsregierung zum Handeln auf.

Der Oberammergauer Abgeordnete Florian Streibl (Freie Wähler) fordert zusammen mit der CSU die Staatsregierung dazu auf, den dauerhaften Erhalt der Agrardiesel-Vergütung auf Bundesebene zu erreichen. Dazu haben FW und CSU einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Streibl erklärt, er blicke "mit großer Sorge auf die Vorhaben der Bundesregierung und der Ampel-Koalition, die Belastungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte weiter zu erhöhen". Er kenne die Schwierigkeiten der bäuerlichen Betriebe im Oberland sehr gut. Der Antrag ziele auch darauf ab, künftig in der Land- und Forstwirtschaft verwendete Biokraftstoffe für die Landwirtschaft steuerfrei zu stellen. Streibl erklärt: "Unsere Landwirte sind ein wesentliches Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Ohne Unterstützung des Staats bricht dieses Rückgrat weg." Dies könne sich weder das Oberland noch der Freistaat oder gar der Bund leisten.

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