"Sehr, sehr enttäuscht" habe ihn die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichts, das Volksbegehren "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt" für unzulässig zu erklären. Das sagte der Referent und Grünen-Direktkandidat für den Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch Süd, Hans Urban, am Donnerstagabend auf dem Infotreff der Geretsrieder Grünen in den Ratsstuben. Thema diesmal: "Flächenfraß stoppen, Natur schützen." Die Begründung des Gerichts, die kommunale Planungshoheit würde durch die Ziele des Begehrens eingeschränkt, empfinde er als "nicht schlüssig", so Urban.
Doch obwohl die Entscheidung des Verfassungsgerichts die Initiatoren des Volksbegehrens als Verlierer dastehen lasse, sei durch die Initiative viel erreicht worden. Wie groß die Unterstützung und das Bewusstsein der bayerischen Bevölkerung für das Thema Flächenverbrauch und Flächenversiegelung sei, zeigten die fast 50 000 Unterschriften, die für das Anliegen gesammelt werden konnten. Neben verschiedenen Naturschutzverbänden hatte die Partei im Rahmen der Initiative gefordert, den Flächenverbrauch in Bayern durch eine gesetzliche Höchstgrenze auf fünf Hektar pro Tag zu reduzieren. In dieser Forderung dürfte man sich trotz des Urteils gestärkt sehen, so Urban: "Es muss sich etwas beim Thema Flächenfraß bewegen." Und die Initiative habe gezeigt: "Das Thema bewegt auch die Leute." Er sei gespannt, wie die Staatsregierung nun weiter vorgehen werde. Schließlich lege die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung konkrete Ziele fest, die bis 2030 erreicht werden sollen, darunter, den Flächenverbrauch in Deutschland von rund 60 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren.
Nach Meinung Urbans würden die Gemeinden im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen bereits sparsam mit Flächen umgehen. Er forderte aber eine Gesamtstrategie für ganz Bayern, um die Versiegelung einzuschränken. "Wir haben 11 000 Hektar ungenutzte Gewerbefläche in Bayern, die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch höher." Gewerbe müsse deshalb umgesiedelt werden, die Zentralisierung in Richtung München gestoppt werden. Arbeitsplätze müssten in Abwanderungsregionen geschaffen werden, weil der anderswo knappe Wohnraum dort bereits existiere. Metropolregionen wie München mit seinem Umland müssten dagegen "entschleunigt" werden, Wohnraum und Gewerbefläche seien hier ohnehin knapp.
"Intelligentes Planen, kreatives Bauen" und eine Verdichtung des innerstädtischen Gebiets, wie es auch in Geretsried der Fall sei, müssten forciert werden. Als beispielhaft nannte Urban hierfür das frühere Lorenz-Areal an der Banater Straße. Rund 780 Wohnungen sollen dort entstehen, bereits versiegelte Fläche im Gewerbegebiet werde so für neue Zwecke genutzt. Die Frage sei nun, so Grünen-Sprecher Detlev Ringer: "Wie kriegt man so ein Quartier zum Leben?" Ein schwieriger Prozess komme in dieser Frage auf die Stadt zu, aber: "Wenn wir das schaffen, haben wir einen Meilenstein gesetzt."
Auch das Thema Mobilität beschäftigte die Grünen auf dem Infotreff. Ringer betonte, dass die Menschen hinsichtlich der Nutzung der Autos zum Umdenken bewegt werden müssten. Man müsse sich nur morgens an die B 11 stellen, um zu sehen, dass in den meisten Pendlerautos lediglich eine Person sitze. Das müsse sich ändern. Notfalls sollten "die Leute planerisch zum Umdenken" gebracht werden, etwa indem ihnen weniger Stellplätze zur Verfügung gestellt würden.