bedeckt München 18°

Europawahl:Das Kreuz mit den Kreuzchen

Eine hohe Wahlbeteiligung von mehr als 63 Prozent und trotzdem ein gutes Ergebnis für die AfD: Nach der Europawahl analysieren die Lokalpolitiker im Landkreis die Ergebnisse

Bundestagswahl - Features Grafing.

Den Weg ins Wahllokal sparen sich inzwischen viele. 42,8 Prozent der Wähler im Landkreis gaben ihre Stimme heuer vorab per Briefwahl ab.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Die Europawahl ist rum. Doch zwei Zahlen beschäftigen die Lokalpolitiker im Landkreis auch am Tag danach noch intensiv: die mit knapp 63,4 Prozent verhältnismäßig hohe Wahlbeteiligung - und das trotzdem immer noch recht gute Abschneiden der rechtspopulistischen AfD.

Normalerweise, so nehmen Politikforscher an, wird es für Parteien am politischen Rand mit zunehmender Wahlbeteiligung schwieriger, ein gutes Ergebnis einzufahren. Die Mehrheit der Wähler tendiert eben doch Richtung Mitte. Wenn also viele Leute an die Urnen gehen, profitieren davon in der Regel die gemäßigten Parteien. Die AfD allerdings hat im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen am Sonntag 7,7 Prozent geholt - mehr als die SPD (siehe Tabelle unten). Damit ist sie im Moment im Landkreis hinter CSU und Grünen die drittstärkste Kraft.

Dieses Ergebnis habe sie "einigermaßen erschüttert", sagt Susanne Merk, die Kreisvorsitzende der Freien Wähler. Die hohe Wahlbeteiligung habe eigentlich gezeigt, so Merk, dass die Bevölkerung begriffen habe, dass die Europäische Union (EU) eben kein reines Bürokratiemonster sei. "Friede in Europa ist keine Selbstverständlichkeit", sagt Merk. Vor allem die junge Generation wisse sehr zu schätzen, was Europa alles für Vorzüge biete. Umso erstaunlicher sei es, dass die europafeindliche AfD so viel Zuspruch erfahren habe.

Thomas Holz, der neue Chef der Kreis-CSU, zieht bei seiner Analyse vor allem einen Vergleich mit den Ergebnissen der Europawahl 2014. Klar, die Resultate der AfD seien schon irgendwie erschreckend. Aber vor fünf Jahren hätten die Rechtspopulisten im Landkreis noch 10,5 Prozent geholt. Nun seien es fast drei Prozentpunkte weniger. "Ich hoffe, dass sich dieser Trend fortsetzt", sagt Holz. So schnell werde die AfD allerdings wohl nicht von der Bildfläche verschwinden, gibt der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (CSU) zu bedenken. "Das wird eine zähe Auseinandersetzung werden", sagt er. Die drei Prozent weniger seien aber zumindest mal ein "erster erfolgreicher Schritt".

Auch für Alexander Lippert, den Kreisvorsitzenden der Europa-Union, ist das Abschneiden der AfD - genauso wie alle anderen Ergebnisse - "keine große Überraschung", wie er sagt. Er freue sich aber über die hohe Wahlbeteiligung. "Das stimmt optimistisch", so Lippert. Schließlich zeige die im Vergleich zu 2014 etwa 20 Prozent höhere Partizipationsquote, dass die meisten Menschen im Landkreis "die Wichtigkeit der europäischen demokratischen Struktur verstehen". Das habe sich schon bei den Infoständen der Europa-Union im Vorfeld der Wahl gezeigt. Zwar habe er dort auch einige EU-Kritiker erlebt, räumt Lippert ein. Insgesamt aber sei die Stimmung im Landkreis überwiegend positiv gegenüber einem geeinten Europa.

Auch Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) ist zufrieden mit der außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung. "Mehr als 63 Prozent ist ein sauguter Wert", sagt er. "Das haben wir schon lange nicht mehr gehabt."

Dass dieses Mal so viele Bürger ihr Wahlrecht genutzt haben, führt Niedermaier auf mehrere Dinge zurück: den Brexit, den Erfolg rechter Parteien, die Turbulenzen in Österreich - das habe eine Diskussion über Europa entfacht. Wer den friedensstiftenden Wert der EU erkannt habe, sei deshalb auch wählen gegangen. Und zweitens hätten Parteien und Medien "kräftig Maßnahmen ergriffen", um auf die Bedeutung der Wahl hinzuweisen. Es sei "eine sehr aufwühlende Zeit", sagt Niedermaier. Das zeigten nicht zuletzt Aktionen wie die "Fridays for Future"-Demos. Gerade junge Leute entscheiden sich, "die Demokratie am besten zu nutzen", erklärt der Landrat. "Und wir sind froh drum, dass das so ist."

© SZ vom 28.05.2019

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite