Der Penzberger Stadtrat hat in seiner außerordentlichen Sitzung fünf Grundstücke ausgewählt, die in die engere Wahl als Hotel-Standorte kommen. Eine endgültige Entscheidung über jenen Standort, über den die Penzberger im Bürgerentscheid am Sonntag, 14. Oktober, abstimmen können, will der Stadtrat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause treffen. Obschon der Beschluss einstimmig fiel, gab es eine rege Diskussion über das weitere Prozedere. Nicht allen Räten behagt es, sich auf einen einzigen Standort kaprizieren zu müssen.
Folgende Standorte hat der Stadtrat ausgewählt und folgt damit dem Ranking, das sich aus den Workshops im Rahmen des Bürger-Dialogs ergeben hat: an der Zufahrt zu Gut Hub (Seeshaupter Straße/Kirnbergsee); am Ortsausgang Richtung Sindelsdorf (westlich); beim Kreisverkehr an der Seeshaupter Straße (dieser Standort scheiterte vor Jahren bei einem Bürgerentscheid); am Ortsausgang Richtung Sindelsdorf (östlich); hinter der Gaststätte Troadstadl.
Das Problem dabei ist, dass sich gegen die beiden Standorte, die sich in der Umgebung von Gut Hub und den Seen befinden, Protest regen wird. Dies ist dem Gremium bewusst - indes die Einordnung fällt unterschiedlich aus.
Allein die Freie Lokalpolitik Penzberg (FLP) und die Bürger für Penzberg (BfP) positionierten sich: Jack Eberl (Freie Lokalpolitik Penzberg) fragte in Anspielung an den Standort Seeshaupter Straße/Kirnbergsee nach, was passieren würde, wenn der vom Stadtrat beschlossene Standort von den Bürgern abgelehnt würde. Dann sei die Arbeit von Bürgern und Stadtrat zunächst umsonst gewesen. Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Engel erklärte, man müsse die Punkte, die die Standorte im Auswahlverfahren bekommen hätten, nicht auf die Goldwaage legen. "Es ist eine politische Entscheidung, die der Stadtrat zu treffen hat."
Dem widersprachen Christine Geiger (CSU) und Regina Bartusch (SPD). Bar-tusch sagte, der Bürger-Dialog sei keine Beschäftigungstherapie. Geiger betonte, der Bürgerwille habe gesprochen. Es haben sich gut 150 Penzberger beim Bürger-Dialog beteiligt - was einen Bruchteil der Wahlberechtigten der etwa 17 000-Einwohner-Stadt ausmachen dürfte.
Über mehrere Standorte im Bürgerentscheid abstimmen zu lassen, sei rechtlich nicht möglich, sagte Daniel Schreyer vom Büro Hendricks & Schwartz, das den Bürger-Dialog begleitet. Die Fragestellung auf dem Wahlzettel dürfe nur mit Ja oder mit Nein beantwortet werden. Die einzige Möglichkeit, wie am 14. Oktober über einen weiteren Standort für den Hotel-Neubau befunden werden könnte, ist nach Aussage Schreyers, wenn aus der Bürgerschaft dem Ratsbegehren ein Bürgerbegehren entgegengestellt würde.
Das könnte durchaus der Fall sein, denn die Initiative "Kein Hotel am Kirnberger See" hatte schon vor Monaten angekündigt, gegen einen Standort auf dem Gelände rund um Gut Hub vorgehen zu wollen. Initiativen-Sprecherin Bärbel Bierling kündigte an, erst das Ergebnis der Stadtratssitzung am Dienstag, 24. Juli, abwarten zu wollen. "Reagieren werden wir", sagte Bierling.
Stadtrat Penzberg, Dienstag, 24. Juli, Sitzungssaal, Rathaus, Beginn: 18.15 Uhr