Mit markigen Worten hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof zu Silvester reagiert: Zu Sätzen wie "Multikulti ist gescheitert" und "Deutschland muss Deutschland bleiben" applaudierten die rund 120 Zuhörer am Neujahrsempfang der Kreis-CSU in den Geretsrieder Ratsstuben lautstark.
Herrmann sagte am Donnerstag, dass es völlig indiskutabel sei, wenn Frauen offensichtlich massenhaft und vermutlich organisiert sexuell belästigt und vergewaltigt, Geldbeutel und Handys reihenweise gestohlen würden. Er nannte es merkwürdig, dass in Köln offenbar versucht worden sei, vieles unter den Tisch zu kehren. Probleme löse man nicht, indem man sie ignoriere. Dadurch würden diese nur größer, sagte er. Die Sicherheit der Menschen zu garantieren, sei eine Kernaufgabe des Staates.
Herrmann schlug den Bogen zu islamistischem Terrorismus und Flüchtlingspolitik. Er forderte, die Grenzen lückenlos zu kontrollieren und alle zu registrieren, die nach Deutschland kommen. Denn Terroristen missbrauchten den Flüchtlingsstrom, um sich einzuschleichen. Alle seien gefordert, insbesondere auch die junge Generation, sich für Grundwerte wie Religions- und Meinungsfreiheit zu begeistern. Falsche Toleranz gegenüber fanatischer Intoleranz dürfe es nicht geben.
Der Innenminister erklärte "Multikulti" für gescheitert. Integration bedeute nicht Beliebigkeit. Alle müssten sich in eine verbindliche Mindestgrundordnung integrieren. In Frankreich seien Parallelgesellschaften entstanden, das könne auf Dauer nicht gut gehen. Grober Unfug sei es, dass sich Deutschland wegen der Flüchtlinge ändern müsse. Deutschland müsse Deutschland bleiben. Wer hier bleiben wolle, müsse sich auch in dieses Land integrieren. Dazu gehörten viele Muslime. Für sie garantiere der Staat Religionsfreiheit. Doch sei es wichtig, die christlichen Prägungen von Bayern und Deutschland zu bewahren.
Herrmann forderte eine rasche Wende in der Flüchtlingspolitik. Eine genauso starke Zuwanderung wie 2015 sei über mehrere Jahre nicht machbar. Es sei wichtig und richtig, Menschen zurückzuführen, deren Asylanträge abgelehnt worden seien. In seinem Grußwort forderte der CSU-Kreisvorsitzende Martin Bachhuber nach der Silvesternacht in Köln mehr Befugnisse für die Polizei. Wer sich jetzt noch gegen großflächige Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen stelle, solle bekennen, dass ihm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gleichgültig sei, sagte er.