Corona-Hilfen:Stadtrat lehnt Beschluss zum Konjunkturpaket ab

Lesezeit: 2 min

Schwere Zeiten machen Gastronomen wie Dominik Tabak vom Wirtshaus Flößerei auch in Wolfratshausen wegen der Corona-Krise durch. (Foto: Hartmut Pöstges)

CSU und Grüne in Wolfratshausen scheitern mit Antrag

Von Konstantin Kaip, Wolfratshausen

Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf alle Kommunen. Auch Wolfratshausen wird unter sinkenden Steuereinnahmen leiden. Wie dies die Stadtentwicklung beeinträchtigt, soll eine Klausur zeigen, die der Stadtrat am 24. und 25. Juli abhält. Den Termin hat Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) am Dienstag im Stadtrat bekanntgegeben. Bei der zweitägigen Klausur soll aufgrund der aktuellen Steuerschätzung vorberaten werden, welche Projekte aus dem Investitionsplan weiterverfolgt und welche zurückgestellt werden. Öffentliche Beschlüsse sollen dann im September folgen, wenn der Nachtragshaushalt erstellt wird.

Um die Folgen der Krise abzufedern, hat die Bundesregierung kürzlich ein umfangreiches Konjunkturpaket geschnürt, das auch die Kommunen entlasten soll. Dieses war am Dienstag auch Thema im Wolfratshauser Stadtrat. CSU und Grüne hatten einen Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung relevante Punkte des Konjunkturpakets "auf ihre Nutzbarkeit für die Stadt Wolfratshausen hin" prüfen solle, um rechtzeitig Förderanträge zu stellen. Zudem sollte man eine "Informationskampagne" starten für Personengruppen, die von den Programmen profitieren können.

Die Stadt habe ein "ambitioniertes und kostspieliges Programm an Projekten, die wir die kommenden Jahre realisieren möchten", sagte die Dritte Bürgermeisterin Annette Heinloth (Grüne). Als Beispiele nannte sie die Schulsanierung oder den S-Bahn-Ausbau. Zudem wolle man Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Im Konjunkturpaket liege "eine große Chance, wenn wir das Paket gut für uns zu nutzen wissen". Aus dem 57 Punkte umfassenden Papier hatten die beiden Fraktionen sechs Punkte herausgegriffen, darunter der aufgestockte Investitionsplan für Sportstätten, Flottenaustauschprogramme für Handwerker und soziale Dienste sowie das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm. Weil die Förderung schnell ausbezahlt werden solle und wohl nach dem "Windhundprinzip" laufe ("Wer zuerst kommt, mahlt zuerst."), sagte Heinloth, solle man "jetzt schon einen politischen Willen äußern", um sich bei den Förderanträgen "eine Schleife zu sparen".

Die Mehrheit im Stadtrat überzeugten die Forderungen indes nicht. Ein solcher "Pauschalantrag" ergebe keinen Sinn, da derzeit nur Eckpunkte und keine Vergabekriterien bekannt seien, sagte SPD-Fraktionssprecher Fritz Meixner. Er habe ein "Grundvertrauen in die Verwaltung", die das Programm im Blick habe und den Stadtrat fristgerecht über Fördermöglichkeiten informiere. Auch der Zweite Bürgermeister Günther Eibl (CSU) stimmte dem Antrag seiner Fraktion nicht zu. Dieser wurde schließlich gegen die Stimmen der übrigen Christsozialen und der Grünen mit 14 zu elf Stimmen abgelehnt.

Am Ende der Sitzung gab Wirtschaftsreferent Helmut Forster (Wolfratshauser Liste) noch einen Überblick über die Lage des Wolfratshauser Gewerbes in der Corona-Krise. "Bei einigen unserer kleineren Gewerbetreibenden werden bereits die in Jahren angesammelten finanziellen Reserven angegriffen", sagte Forster. "Die größten Probleme haben unsere Gastronomiebetriebe." Deren Umsatzeinbußen hätten bislang lediglich in kleinem Umfang aufgefangen werden können. Er forderte alle Bürger auf, die Gaststätten nun, wo es wieder möglich ist, zu besuchen. "Denn eine funktionierende Gastronomie ist auch ein wertvoller Beitrag zu einer guten Lebensqualität", sagte er.

© SZ vom 18.06.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: