Bund der Steuerzahler:Entlastung für Münsing

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Mehrkosten für Bürgerhaus sind nachvollziehbar

Von Benjamin Engel, Münsing

In der Kosten-Diskussion um das Bürgerhaus kann sich die Gemeinde Münsing durch die Stellungnahme des Bunds der Steuerzahler mehr ent- als belastet fühlen. "Wir werden das Projekt weiterhin beobachten und ein wachsames Auge darauf haben", lässt sich eine Vereinsvertreterin auf Nachfrage zitieren. Gleichzeitig klingt an, dass der Bund der Steuerzahler die Argumentation des Bürgermeisters Michael Grasl (Freie Wähler) für nachvollziehbar hält. Dass die Kommune einen externen Projektsteuerer beauftragt habe, sei etwa positiv zu werten.

Ob für das in Münsing neu geplante Bürgerhaus Steuergeld verschwendet wird, hat der Bund der Steuerzahler nach einem anonymen Hinweis zu prüfen begonnen. Hintergrund ist, dass die Differenz zwischen der ersten groben Kostenschätzung und den aktuellen Zahlen groß ist. Im Oktober vor drei Jahren hatte die Kommune eine Bruttosumme von knapp 13 Millionen Euro für die reinen Baukosten veröffentlicht. Mittlerweile liegt dieser Betrag nach aktuellen Berechnungen bei 21,5 Millionen Euro.

Dies begründet Münsings Bürgermeister Grasl mit den erst jetzt in die Kalkulation miteinbezogenen Risikozuschlägen und Baunebenkosten. Die Fachplaner seien bei der ersten Grobkostenschätzung noch nicht eingebunden worden, schrieb er an den Bund der Steuerzahler. In der Frühphase solcher Projekte sei das weder üblich noch sinnvoll. Denn sonst entstünden unwägbare Aufwendungen ohne verantwortlich kalkulierbaren Nutzen. "Es ist in einem Vorhaben dieser Größenordnung aus unserer Sicht dringend notwendig, einen Projektsteuerer einzuschalten", so heißt es in seinem Schreiben. Zudem erklärt er darin, dass die Regierung von Oberbayern als Förderstelle eindeutig bejaht habe, dass eine Tiefgarage erforderlich sei. Mit Bruttokosten von um die sechs Millionen Euro war diese als zu teuer kritisiert worden.

Den Eigenanteil der Kommune auf maximal 14 Millionen Euro zu deckeln, das haben die Grünen-Gemeinderäte Christine Mair und Matthias Richter-Turtur beantragt. Damit wird sich der Finanzausschuss des Münsinger Gemeinderats an diesem Dienstagabend beschäftigen. Die Verwaltung will detaillierte Zahlen vorstellen. Kämmerer Hubert Kühn wird unter anderem über die Höhe der aktuell geschätzten Fördergelder berichten. Um mehr zu den Folgekosten und der Refinanzierung des Bürgerhauses zu erfahren, hat Mair einen Fragenkatalog eingereicht.

Auf der Tagesordnung der Finanzausschusssitzung an diesem Dienstag stehen Haushaltsvorberatungen für den heurigen Etat. Es soll um die Finanzlage und -entwicklung für die Kommune gehen. Zudem befassen sich die Ausschussmitglieder mit einem Zuwendungsantrag des Degerndorfer Burschenvereins.

© SZ vom 27.04.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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