Beschluß im Stadtrat:Transparenz oder Feigenblatt

Lesezeit: 1 min

Penzberg will künftig Agenda nicht öffentlicher Sitzungen publizieren

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Da waren die Bürger für Penzberg (BfP) selbst überrascht. Ihr Antrag, dass die Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzungen des Stadtrats künftig veröffentlicht werden, fand am Dienstagabend eine große Mehrheit im Gremium. Eine Diskussion gab es darüber, wie viel die Bürger erfahren dürften. Grünen-Stadtrat Johannes Bauer, der mit Maria Probst, Jack Eberl, Michael Kühberger und Christine Geiger (alle CSU) gegen den Antrag stimmte, betonte, dass "verklausulierte Tagesordnungspunkte" öffentlich zu machen, den Bürgern letztlich nichts bringe. "Das ist ein Feigenblatt, aber wieder keine Transparenz", sagte er.

Laut Gemeindeordnung dürfen nur Themen nicht öffentlich behandelt werden, wenn sie das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner betreffen. In der Regel geht es um Personalangelegenheiten, Vertragsvergaben oder Grundstücksverkäufe. Die Verwaltung hatte dem Stadtrat vorgeschlagen, den Antrag der BfP abzulehnen, machte dafür aber andere Vorschläge. Vielmehr sollten konsequenter als bislang etwa Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen bekanntgemacht werden, sobald die Gründe für eine Geheimhaltung weggefallen sind. Auch könne das Bürgerinformationssystem freigeschaltet werden, worin alle Verwaltungsunterlagen einzusehen wären.

Das sah Markus Kleinen (SPD) anders. Er sei dankbar für diesen Antrag, wenngleich natürlich Punkte vage formuliert sein müssten. Denn wenn es etwa um Personalangelegenheiten ginge, sei eine nicht öffentliche Behandlung vorgeschrieben. Namen dürften demnach nicht genannt werden. Wenn es um Grundstücke gehe, könne er sich damit anfreunden, wenn der für alle zu sehende Tagesordnungspunkt etwa "Grundstückverkauf im Nonnenwald" hieße. Darunter könne man sich was vorstellen, aber zugleich sei nicht zu viel verraten. "Und es muss dem Stadtrat die Möglichkeit bleiben, zur Meinungsbildung Themen nicht öffentlich zu diskutieren." Dass aber der BfP-Vorschlag machbar sei, zeigten München oder Neuried.

Bauer sah in dieser Argumentation einen Widerspruch. "Wir tun nur so, als wären wir transparent." Gerade die jüngste Vergangenheit hätte gezeigt, dass Themen wie der Wellenbad-Neubau oder die Gebührenerhöhung bei den Kindertagesstätten hinter verschlossenen Türen zu diskutieren, ein Fehler gewesen sei. "Wir sind zu spät damit rausgegangen", sagte der Dritte Bürgermeister.

© SZ vom 27.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: