Das Hauptzollamt Rosenheim, das auch für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zuständig ist, hat allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres in der Region 80 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe eingeleitet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deckte vor allem illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße auf. Die Schadenssumme von nicht gezahlten Steuern und Sozialabgaben liegt bei etwa 1,3 Millionen Euro, berichtet die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Oberbayern. Im Vergleichszeitraum 2021 leitete das Hauptzollamt Rosenheim lediglich 73 Ermittlungsverfahren auf dem Bau ein. Die IG BAU kritisiert dieses kriminelle Verhalten von Baufirmen scharf.
Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) zur Kontroll-Bilanz des Zolls auf dem Bau mitgeteilt hat. "Die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren zeigt, dass kriminelle Methoden auf dem Bau auch in unserer Region zum Alltag gehören. Die tatsächlich aufgedeckten Verstöße sind nur die Spitze des Eisbergs", sagt Harald Wulf, Bezirksvorsitzender der IG BAU Oberbayern. Neben den vielen "sauber arbeitenden Unternehmen" gäbe es noch immer unseriöse Firmen, für die Lohndumping und illegale Beschäftigung bei Bauaufträgen zum Geschäftsmodell gehörten. Wulf warnt zudem vor einer weiteren Zunahme illegaler Machenschaften: "Die hohe Inflation, steigende Bauzinsen, hohe Material- und Energiekosten - alles führt zu einem wachsenden Kostendruck auf dem Bau." Unseriöse Chefs würden deshalb jetzt erst recht versuchen, ihre Kosten durch Lohndumping zu senken. Und sie würden sich noch mehr Tricksereien einfallen lassen, um Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen. Dadurch gerieten Arbeitgeber, die sich an den Bau-Tarifvertrag halten, weiter unter Druck.
Vor diesem Hintergrund fordert der IG BAU Bezirksverband Oberbayern deutlich mehr Kontrollen und eine stärkere Präsenz des Zolls auf den Baustellen. "Auch im Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen wollen wir 'saubere Baustellen'. Der Staat muss sicherstellen, dass kriminelle Praktiken auf Baustellen keine Chance mehr haben." Firmen, die den Ermittlungsbehörden durch Verstöße in der Vergangenheit aufgefallen sind, sollten von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. "Wir brauchen ein 'Sündenregister für Schwarzarbeit' - eine öffentliche Kartei, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohnprellerei beruht", fordert Wulf.