Es ist ein großer Erfolg für die Gewerbetreibenden in Penzberg. Zwar gibt es eine neue Sondernutzungssatzung, die unter anderem regelt, wie viele Tische ein Café auf öffentlichem Grund aufstellen darf oder was ein Verkaufsständer vor dem Laden jährlich kostet. Aber die Gebühren fallen weit geringer aus, als es die Interessensgemeinschaft Pro-Innenstadt nach der ersten Beratung des Stadtrats im März befürchtete. So bleiben etwa Tische und Stühle auf dem Bürgersteig gebührenfrei.
Dass dieser Tagesordnungspunkt so glimpflich für die Geschäftsleute ausgehen würde, war zu Beginn der Diskussion nicht vorhersehbar. Machte doch Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) deutlich, zu diesem Thema Klartext reden zu wollen. Seit 1979 gebe es die Satzung, die seitdem niemals fortgeschrieben, in Teilen sogar niemals vollzogen worden sei. Drei Mal sei dies vom kommunalen Prüfungsverband moniert worden. Die Stadt müsse demnach handeln. 120 Euro Jahresgebühr für Tische und Stühle zu verlangen, sei nur recht und billig, wenn man bedenke, dass die Stadt Millionen in die Innenstadtsanierung investiert habe, ohne die Bürger finanziell zu beteiligen. Die Gebühren würden die Gewerbetreibenden nicht in die Knie zwingen. Sie seien vielmehr selbst schuld an geringen Einnahmen, wenn sie ihre Auslagen und Schaufenster nicht in Schuss hielten. "Sie sollten lieber vor ihrer eigenen Haustür kehren. Das sind meine politischen Worte dazu."
Was folgte, war ein komplizierter Abstimmungsreigen. Denn die Fraktionen waren nicht in allen Punkten bereit, den Vorschlag für die Satzung von Ordnungsamtschef Peter Holzmann zu befürworten. Innerhalb der Fraktionen gab es obendrein Uneinigkeit bei einigen Punkten. Treu blieben sich die Bürger für Penzberg (BfP), die die gesamte neue Sondernutzungssatzung samt Gebührensatzung ablehnten.
Mehrmals hatten sich Vertreter von Pro-Innenstadt-Penzberg und der Verwaltung getroffen, um vor allem über die künftigen Gebühren zu verhandeln. Im Vorfeld hatten die Organisatoren des Penzberger Automarkts "Drehmomente" die geplante Erhöhung kritisiert. Sie sahen sich nicht mehr in der Lage, diesen Markt weiterhin zu organisieren, wenn sie dafür mehrere Hundert Euro bezahlen müssten. Doch diese Gebühren sind nun vom Tisch.
Strittig blieben bis zuletzt drei Punkte: die Gebühren für Werbeeinrichtungen wie Kundenstopper, mobile Plakatständer oder Werbesegel. Sie sollten pro Stück monatlich acht Euro kosten. Die Mehrheit im Stadtrat sprach sich jedoch dafür aus, den Betrag erst von der zweiten derartigen Werbeeinrichtung an zu kassieren. Gebührenfrei bleiben Tische und Stühle auf öffentlichem Grund im Stadtgebiet. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, acht Euro je Quadratmeter für die Monate März bis Oktober zu verlangen. Ebenfalls gebührenfrei bleiben Warenauslagen vor Geschäften. Laut Entwurf sah die Verwaltung vor, dafür 30 Euro im Jahr einzufordern.
Die Sondernutzungsatzung tritt zum 10. Juli 2017 in Kraft. Nach der Sitzung zeigten sich Tatjana Patermann und Monika Uhl von Pro-Innenstadt sehr zufrieden mit dem Ergebnis.