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Antrag auf der Agenda:Für mehr Bürgerbeteiligung

Kommunalwahl 2020

So hat die SPD Wahlkampf gemacht. Jetzt fordert die Geretsrieder Liste für Bürger die Möglichkeit zum Dialog mit dem Stadtrat.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Geretsrieder Liste fordert die abgeschaffte Fragestunde zurück, sie soll vor den Stadtratssitzungen stattfinden

Die Fragezeit für Bürger im Stadtrat soll wieder eingeführt werden, und die Referentinnen und Referenten sollen ihre Ziele für die Amtszeit benennen. Diese beiden Anträge stehen auf der Tagesordnung des Geretsrieder Stadtrats an diesem Dienstag. Sie stammen von der Geretsrieder Liste und den Grünen.

Zunächst aber geht es in der öffentlichen Sitzung um die Mittagsbetreuung an der Isardammschule und die Kindertagesstätte "Blechkiste", die Neugestaltung der Egerlandstraße und das geplante Bürger- und Jugendhaus im Stadtteil Stein. Auch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt werden besprochen. Nach Aussage von Bürgermeister Michael Müller (CSU) im Haupt- und Finanzausschuss bedeutet die Krise für Geretsried "keinen Zusammenbruch der Finanzen". Verwaltungsleiter Helge Balbiani hatte im Aussschuss dargelegt, dass die Haupteinnahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuer nach Schätzungen der Kämmerei gegenüber dem ursprünglichen Plan um 3,6 Millionen Euro auf 12,7 Millionen sinken könnte. Auch die Einkommensteuer und der Anteil der Stadt an der Umsatzsteuer werde zurückgehen. Die Stadt habe aber kein Liquiditätsproblem; weder für einen Nachtragsetat noch für eine Haushaltssperre bestehe ein Anlass.

Für die Grünen hat Sprecherin Martina Raschke den Antrag eingebracht, dass die neuen Referentinnen und Referenten in den nächsten drei Stadtratssitzungen in einem kurzen Vortrag darlegen sollen, welche Ziele sie bei ihrer Tätigkeit verfolgen wollen und mit welchen konkreten Maßnahmen. "Eine inhaltliche Vorstellung ist bei der Wahl der Referent*innen leider nicht erfolgt", schreibt sie über die konstituierende Sitzung. Der Stadtrat sollte sich aber ihrer Ansicht nach einen Eindruck verschaffen können, "ob eine Referententätigkeit erfolgreich war".

Patrik Kohlert hat für die Geretsrieder Liste den Antrag gestellt, die Frageviertelstunde wieder einzuführen, die in Geretsried wie anderswo mit Verweis auf die Bayerische Gemeindeordnung (GO) abgeschafft wurde. Laut GO dürfen solche Runden für Bürger nicht in die Ratssitzung eingebettet sein. Kohlert fordert daher, sie nach dem Beispiel der Gemeine Icking vor der Sitzung anzusetzen.

Stadtrat Geretsried, Dienstag, 30. Juni, 17 Uhr, Rathaus; www.sitzungsdienst-geretsried.de

© SZ vom 30.06.2020 / fam

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