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Wohnungsbau:Verweigerung als letztes Mittel

Freiham

In Freiham-Nord wird bereits eifrig gebaut, aber die Verkehrsproblematik ist noch weitgehend ungelöst.

(Foto: MGS, Reinhold Petrich)

Solange die Verwaltung seine Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet, will der Bezirksausschuss mehrheitlich bei einem Nein zum zweiten Realisierungsabschnitt Freiham-Nord bleiben

Von Ellen Draxel, Freiham

Der Bezirksausschuss Aubing-Lochhausen-Langwied hat am Mittwochabend sein schärfstes Schwert gezogen und den Aufstellungsbeschluss zum zweiten Realisierungsabschnitt Freiham-Nord abgelehnt - mit den Stimmen von CSU, Grünen, ÖDP und FDP, aber gegen den Wunsch der Sozialdemokraten. Die SPD glaubt nicht, dass eine harte Ablehnung dem Viertel zum Vorteil gereicht. Den anderen Parteien ist zwar grundsätzlich an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Verwaltung gelegen. Sie sind aber der Meinung, dass es - gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl - nun an der Zeit sei, Druck auszuüben, um auch im Rathaus gehört zu werden. Die Lokalpolitiker wollen mit ihrem Votum ein deutliches Signal an den Stadtrat senden: Ein Stadtteil, in dem einer neuesten Prognose des Planungsreferates zufolge einmal 32 000 Menschen leben sollen, kann aus ihrer Sicht nur dann lebenswert sein, wenn die Infrastruktur den Anforderungen auch gerecht wird.

Denn genau daran hapert es aus Sicht der Bürgervertreter. Vor allem die bislang noch ungeklärte verkehrliche Erschließung bereitet den Ortskennern erhebliche Bauchschmerzen. "Was wir bisher haben, ist ein Bekenntnis zur U-Bahn-Verlängerung bis Freiham", erklärte Stadtrat Johann Sauerer (ÖDP) seinen Kollegen vor der Abstimmung. "Aber wir haben weder eine Zeitschiene dazu, noch kennen wir einen Finanzierungsplan." Auch die Anbindung Aubings an Freiham sei nach wie vor unklar - "dabei ist das die Grundlage eines Bebauungsplanverfahrens". Hinzu kämen Fragen zum Ausbau der A 99, insbesondere im Abschnitt Freiham, aber auch im Nadelöhr Allacher Tunnel, Erklärungen zum Ausbau und der Taktung der S-Bahn-Linien S 4 und S 8, Details zur temporären Erschließung des Viertels mit Expressbuslinien, die das ohnehin schon überfüllte Straßennetz zusätzlich belasteten. Alles Themen, die schon beim ersten Realisierungsabschnitt im Raum standen, weshalb der Bezirksausschuss der Satzung damals auch nur unter dem Vorbehalt baldiger Lösungen zustimmte. Doch diese Lösungen gibt es bis heute nicht - trotz zahlreicher Untersuchungen und Machbarkeitsstudien. "Das Einzige, was wir heute definitiv wissen", sagte Sauerer, "ist, dass wir mit der verkehrlichen Infrastruktur mindestens 15 Jahre hinterherhinken".

Kritik übt der Bezirksausschuss außerdem an der Sozialplanung für den zweiten Realisierungsabschnitt. "Die Infrastruktur der sozialen Einrichtungen wird nicht auf die stetig steigenden Prognosen der Einwohneranzahl angepasst", heißt es in der Stellungnahme des Gremiums. Die Bürgervertreter fordern deshalb "die verbindliche Errichtung von mindestens einem weiteren zusätzlichen Nachbarschaftstreff, flexible soziale Angebote, ein zusätzliches Alten- und Service-Zentrum, Flächen für Senioren und Betreutes Wohnen, Altersheime sowie eine flächendeckende Kinder- und Jugendarbeit mit Jugendtreffs, Spiel- und Lernangeboten und einer außerschulischen Betreuung". Gewährleistet werden müsse zudem die medizinische Versorgung der künftigen Bevölkerung. Angesichts der vielen Menschen erachten die Stadtteilvertreter auch ein eigenes Bürgerbüro für Freiham für notwendig.

Insgesamt zwölf Fragen haben die Lokalpolitiker der Verwaltung gestellt, die meisten zum Verkehr, aber auch andere: Etwa, welche Auswirkungen die Bebauung im Westen auf das Klima der Innenstadt hat. Oder wie sichergestellt wird, dass die Nahversorgung bereits bei Bezug der Wohnungen funktioniert. Der Stadtrat, fordern die Bürgervertreter ihre Kollegen im Rathaus nun auf, solle "über den Aufstellungsbeschluss erst entscheiden, wenn alle vom Bezirksausschuss aufgeworfenen Fragen beantwortet und die von ihm benannten Probleme, vor allem die Problematik der verkehrlichen Erschließung, für den gesamten Münchner Westen verträglich gelöst sind". Sie selbst, ergänzen sie, hätten sich "im bisherigen Planungsverlauf immer sehr kooperativ gezeigt" und seien "für eine gemeinwohlorientierte Lösung für die Gesamtstadt zugänglich" gewesen. "Uns kann jedenfalls niemand vorwerfen, dass wir den Wohnungsbau verhindern", betonte Gremiumschef Sebastian Kriesel (CSU) am Mittwoch. Sollte sich in der Frage der verkehrlichen Erschließung jedoch keine Lösung abzeichnen, fordert der BA den Stadtrat auf, "die bisherigen Planungen inklusive Wettbewerb zu verwerfen und neue Planungen aufzusetzen". Im Sinne der Bürger, die heute dort lebten, und im Sinne der künftigen neuen Einwohner. Ein Vorgehen, das auch die Bürgervereinigung Aubing-Neuaubing begrüßen würde.

Mitte Januar soll nun noch einmal ein Gespräch der Aubinger mit Stadtbaurätin Elisabeth Merk stattfinden - eine Unterredung, die die Lokalpolitiker gerne vor ihrem Votum geführt hätten. Denn das Papier zur Anhörung lag ihnen bereits seit Mai vor. Doch dazu kam es nicht. "Wie jetzt weiter verfahren wird, muss sich zeigen", sagt der Sprecher des Planungsreferates, Thorsten Vogel. Üblicherweise werden Stellungnahmen direkt in die Beschlussvorlagen eingearbeitet, bevor das Gesamtpaket dann dem Stadtrat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wird.

© SZ vom 13.12.2019
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