Gut 25 Jahre haben Mieterschützer dafür gekämpft - nun steht die Einführung eines Umwandlungsverbots unmittelbar bevor. Bereits zum 1. März, so teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Lotte mit, soll das neue Instrument in Kraft treten, das in besonders begehrten Innenstadtvierteln die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen verhindern kann.
Der Ministerrat berät am Dienstag über den neuen Verordnungsentwurf. Mieter-Aktivisten sehen den Vorstoß mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Das Umwandlungsverbot sei zwar begrüßenswert, es komme aber viel zu spät. Seit den Achtzigerjahren seien bereits zahlreiche Wohnungen unwiederbringlich dem Mietmarkt entzogen worden. Lotte schätzt ihre Zahl in München auf mindestens 70 000.
Dennoch hält es der SPD-Politiker Lotte für "bemerkenswert, dass die CSU zur Einsicht gekommen ist". Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte im Landtagswahlkampf versprochen, das Umwandlungsverbot einzuführen, es zählte eigentlich zum Forderungs-Repertoire seines SPD-Rivalen Christian Ude. Noch im vergangenen Sommer hatte sich der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit gegen die neue Regelung ausgesprochen. Mit der FDP als Koalitionspartner, so begründeten die CSU-Abgeordneten damals ihre Haltung, sei es nicht durchsetzbar gewesen.
Es gilt eine Art Milieuschutz
Tritt das Umwandlungsverbot tatsächlich am 1. März in Kraft, just zwei Wochen vor der Kommunalwahl, müssen Hauseigentümer in sogenannten Erhaltungssatzungsgebieten eine Erlaubnis der Stadt vorweisen, wenn sie ihre Mietshäuser in Eigentumswohnungen aufteilen und diese anschließend einzeln verkaufen wollen. Aktuell gibt es in München 17 Erhaltungssatzungsgebiete, die überwiegend dicht bewohnte Altbauquartiere innerhalb des Mittleren Rings umfassen. Dort gilt eine Art Milieuschutz: In attraktiven Vierteln, die unter Veränderungsdruck stehen, soll die angestammte Anwohnerschaft vor der Vertreibung durch Luxussanierungen geschützt werden.
Derzeit stehen der Stadt dafür nur zwei Hebel zur Verfügung: Sie kann allzu kostspielige Sanierungen verhindern, und sie verfügt beim Verkauf ganzer Häuser über ein Vorkaufsrecht. Nach Auskunft der Stadt wurden in 20 Jahren die Mieter von etwa 6000 Wohnungen vor allzu heftigen Mietsprüngen und Vertreibung bewahrt. Allerdings gilt bei Mieterschützern das Instrument Erhaltungssatzung ohne das Umwandlungsverbot als unvollständig. Der Mieterverein hat erst kürzlich begonnen, Unterschriften für die Einführung zu sammeln. Auch die Münchner CSU fordert seit einiger Zeit eine Abkehr vom früheren Nein. Ein Umwandlungsverbot kann nur auf Landesebene beschlossen werden.
Erleichterung über "den wichtigen Schritt"
Beatrix Zurek, die Chefin des Münchner Mietervereins, zeigt sich erleichtert über den "lang geforderten, wichtigen Schritt". Das Umwandlungsverbot habe für Mieter große Bedeutung. Allerdings traut Zurek dem Braten noch nicht so ganz, sie will erst dann feiern, wenn die Regelung tatsächlich beschlossen ist.
"Mit diesem Vetorecht kann jetzt auch die Stadt München viele bezahlbare Wohnungen vor Luxussanierungen retten", freut sich Dieter Reiter, der OB-Kandidat der SPD. Leider komme die Einsicht "gut 20 Jahre und mindestens 100 000 Wohnungen zu spät". Josef Schmid, Reiters Rivale von der CSU, reklamiert den Erfolg für seine Partei: "Wir reden nicht, wir handeln: Die CSU München hat die Einführung der Kappungsgrenze erreicht, wie jetzt auch die Umsetzung des Umwandlungsverbots." Die grüne OB-Kandidatin Sabine Nallinger sieht das Umwandlungsverbot als "ein Bausteinchen mehr im Kampf für bezahlbares Wohnen".
Kritik kommt hingegen von der FDP. Beim Umwandlungsverbot handle es sich um ein "völlig falsches Instrument", das nur dazu führe, dass der Wert bestehender Eigentumswohnungen steige. "Deren Besitzer können sich jetzt freuen", sagt OB-Kandidat Michael Mattar. Gegen Wohnungsmangel helfe nur Wohnungsbau.