Ude verteidigt Reiter:Dienstreisen zum Nulltarif

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Unter Druck: Der SPD-Kandidat für die Nachfolge Christian Udes als Münchner Oberbürgermeister, Dieter Reiter.   (Foto: dpa)

Bei der Stadt München sind Dienstreisen auf Kosten privater Veranstalter offenbar Alltag. Oberbürgermeister Ude räumt ein, selbst schon mehrfach auf Kosten des FC Bayern unterwegs gewesen zu sein. Die London-Reise des Wirtschaftsreferenten Reiter sei allerdings ein "Grenzfall" gewesen.

Von Dominik Hutter und Silke Lode

Dienstreisen auf Kosten privater Veranstalter sind bei der Stadt München offenbar Alltag. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) räumte am Dienstag ein, selbst schon mehrfach zu Champions-League-Spielen und Pokalfinales gereist zu sein, die ganz oder teilweise vom FC Bayern finanziert worden waren.

In den städtischen Formularen für Dienstreiseanträge könne sogar ausdrücklich angekreuzt werden, ob die Tour auf Kosten der Stadtkasse oder auf Einladung des Veranstalters stattfinde. Die Hürde für eine Genehmigung werde normalerweise sogar niedriger angesetzt, wenn der Steuerzahler von den Reisekosten verschont bleibe. Dieses Vorgehen sei "überall Praxis" - auch bei den Behörden des Freistaats Bayern.

Ude gab allerdings zu, dass es sich bei der London-Reise des Wirtschaftsreferenten Dieter Reiter (SPD) auf Einladung des FC Bayern um einen "Grenzfall" gehandelt habe. Es sei im Rathaus unstrittig gewesen, dass für diese Reise die Sonderregelung für Referenten, die großzügige Ausnahmen von der städtischen Anti-Korruptions-Richtlinie erlaubt, nicht ausreicht. Deshalb sei eine Prüfung durch den Oberbürgermeister erfolgt. Ude hat Reiters Tour ins Wembley-Stadium genehmigt.

Nun hat Ude "rückhaltslose Aufklärung" angekündigt. Er will am Mittwoch im Stadtrat aufzeigen, wer in der Vergangenheit welche Fußball-Einladungen angenommen hat - aber auch, wer Reiters Dienstreiseantrag unterschrieben hat. Damit will Ude offenbar die Grünen in die Reise-Affäre hineinziehen, denn den Antrag hat in Vertretung von Ude oder Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) der Dritte Bürgermeister Hep Monatzeder unterschrieben.

Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass er von einer Genehmigung durch den Oberbürgermeister ausgegangen war, da Ude ihn bereits am Telefon auf Reiters Reisepläne hingewiesen hatte. Monatzeder selbst wollte wie Ude nicht nach London fahren. Der OB flog statt zum Finale nach London in den Urlaub nach Mykonos, Monatzeder führte eine Delegation an, die in Münchens Partnerstadt Kiew den Christopher-Street-Day unterstützt hat.

Eine Woche später saß Monatzeder selbst im Stadion: Der Deutsche Fußballbund (DFB) hatte einen Vertreter der Stadt nach Berlin zum Pokalfinale eingeladen, bei dem der FC Bayern um den Triple-Sieg spielte. "Das Ticket kam vom DFB, Flug und Hotel hat die Stadt bezahlt", berichtet Monatzeder.

Mit dieser Art von Kostenteilung sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer zum Finale nach London gereist. CSU und SPD fordern Aufklärung über die Affäre im Stadtrat, OB Ude will am Mittwoch auf das Thema eingehen.

© SZ vom 25.06.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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