Trudering-Riem:Die Grenzen der Politik

Wer umzieht, muss sein Mandat im Bezirksausschuss aufgeben

Das kommt immer wieder vor: Da engagiert sich jemand über Jahre oder gar Jahrzehnte in seinem Bezirksausschuss. Dann aber braucht er eine neue Wohnung und findet sie nur jenseits der Stadtviertel-Grenze. Aus mit dem Amt. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass man nur dort kandidieren darf, wo man auch wohnt, und bei einem Umzug in einen anderen Stadtbezirk das bereits erlangte Mandat aufgeben muss. Das wollte die CSU im Bezirksausschuss Trudering-Riem nun liberalisieren. De facto bleibe so manches umgezogene Mitglied im Gremium dank einer Zweitwohnung oder einer Briefkastenadresse. Da solle man doch lieber "die Voraussetzungen zur Amtsausübung an die heutigen Gegebenheiten anpassen". Antragsteller Bernhard Mathias (CSU) ging sogar noch weiter: Hauptsache, ein Kandidat habe in den vergangenen fünf Jahren mindestens eine festzulegende Zahl von Jahren im Wahlkreis gewohnt.

Die anderen Fraktionen im Gremium jedoch waren entsetzt: Das heble das Wahlrecht aus. Die Gemeindeordnung sei nun mal für alle gleich. Wähler gehen auch davon aus, dass sie jemanden als Vertretung wählen, der in ihrem Viertel wohnt. So und ähnlich lauteten die Gegenargumente. Der Antragsteller Bernhard Mathias gab nach, er zog den Antrag, der ohnehin keine Mehrheit gefunden hätte, zurück.

© SZ vom 15.09.2015 / re - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: