Die politischen Gegner dürfen die Parteien
AfD und Alfa nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München I als menschenfeindlich und anfällig für Antisemitismus bezeichnen. Die Behörde leitete trotz einer Strafanzeige nach entsprechenden Äußerungen kein Ermittlungsverfahren ein, erklärte ein Sprecher, "da keine Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlagen". Genau eine solche hatte der Bezirksvorsitzende von Alfa, Stadtrat André Wächter, aus einem Antrag der CSU, der FDP, der Grünen und der SPD im Bezirksausschuss Au-Haidhausen herausgelesen. Er zeigte die Urheber wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung an.
Ausgangspunkt für den Streit war eine geplante Versammlung von Alfa im Unionsbräu am Max-Weber-Platz. Der Wirt hatte den Vertrag bereits abgeschlossen, doch der Bezirksausschuss wollte die Veranstaltung verhindern. Da das Gebäude einer städtischen Wohnungsgesellschaft gehört, müsse man alles versuchen, heißt es in dem Antrag. Schließlich habe im Unionsbräu früher die jüdische Familie Schülein Bier gebraut, bis sie von den Nazis enteignet und verjagt worden sei. "Veranstaltungen von ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen oder homophoben Gruppierungen, die den sozialen Frieden gefährden", seien dort nicht zu tolerieren. Als Beispiele wurden AfD oder Alfa genannt, "die nicht eindeutig über jeglichen Zweifel des Antisemitismus erhaben sind und darüber hinaus gegenüber gesellschaftlichen Gruppen menschenfeindlich agieren". Der Wirt wollte daraufhin die Veranstaltung absagen, musste aber nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Alfa in sein Wirtshaus lassen. Völlig zu Recht, findet Alfa-Bezirkschef Wächter, der sich seinerseits diskriminiert fühlt. Schließlich hätten sich er und seine Mitstreiter von der AfD abgespalten, um sich von deren rechtspopulistischen Strömungen abzusetzen.