Am 28. September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die SZ bittet im Vorfeld Münchner Kandidaten zum Streitgespräch über Themen, die in der Großstadt besondere Bedeutung haben. Zum Auftakt diskutieren Adelheid Rupp (SPD) und Ludwig Spaenle (CSU) über Integration und innere Sicherheit.
SZ: Frau Rupp, ein Symbol für ein strittiges und wichtiges Thema, das auch den Landtag beschäftigen wird, soll in Ihrem Stimmkreis entstehen: An den Plänen, in Sendling eine Moschee zu bauen, machen sich unterschiedliche Auffassungen fest, wie die Integration anderer Religionen und Kulturen in Großstädten aussehen kann. Was halten Sie von dem Bau?
Adelheid Rupp: Ich halte es für dringend erforderlich, dass es diese Moschee gibt. Die Muslime befinden sich derzeit in Örtlichkeiten, die zu beengt sind. Ich finde es auch richtig, dass sie ihre Gottesdienste in einem Bau mitten im Stadtgeschehen abhalten können und nicht an den Rand gedrängt werden.
SZ: Herr Spaenle, Sie sind integrationspolitischer Sprecher der München-CSU. Können Sie sich bei den Münchner Muslimen noch blicken lassen?
Ludwig Spaenle: Aber sicher. Ich bin regelmäßig zu Gast in der ältesten Münchner Moschee in Freimann. Und die ist ja ein Beispiel dafür, wie Integration funktioniert. Die Auensiedlung, in der die Moschee steht, hat sich vor kurzem sogar ein neues Logo gegeben, und darin sind das große Windrad und eben das Minarett der Moschee zu sehen. Warum es aber am Gotzinger Platz so nicht funktioniert, liegt daran, dass der Oberbürgermeister und die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat auf dem Rücken der Muslime Gesellschaftspolitik betreiben wollen. Sogar der Bebauungsplan, den der OB nach der Watschn, die er vor Gericht erhalten hat, aufstellen musste, ist weiterhin eine Provokation für die Anwohner. Die Kubatur des Gebäudes passt nicht an diesen Ort. Damit erweist die Stadt der Integration einen Bärendienst.
Rupp: Nach dem Gerichtsurteil hat die Stadt einen Bebauungsplanentwurf vorgelegt, in dem das Ziel festgeschrieben ist, eine Moschee zu bauen. Dem hat die CSU zugestimmt. Und eine Woche später ist sie aus rein populistischen Gründen von dieser Position wieder abgerückt. Ich halte den Gotzinger Platz für einen guten Standort. Sicherlich muss man die Sorgen und Nöte der Anwohner abbauen, und das geschieht am besten durch gegenseitiges Kennenlernen. Ich habe auch nichts gegen die Minarette. Ich finde es richtig, dass dort, wo Religion ausgeübt wird, auch deren Zeichen zu sehen sind. Denn München steht für Toleranz und Weltoffenheit.
Spaenle: Selbstverständlich hat die CSU dem Weg zugestimmt, einen Bebauungsplan aufzustellen. Das war ja ein Erfolg der CSU-Politik. Wie beim Bau des Jüdischen Gemeindezentrums am Jakobsplatz stelle ich mir eine große gesellschafts-, kultur- und architekturpolitische Debatte auch im Dialog mit der Weltreligion des Islam vor. Ich gebe Ihnen in Einem Recht: Religion und Religionsunterricht müssen in der Mitte der Gesellschaft stattfinden. Aber der Gotzinger Platz ist durch den Versuch des Oberbürgermeisters, den Anwohnern den Bau vor den Latz zu knallen, belastet.
SZ: Sie lehnen den Bau also ab?
Spaenle: Ich meine, dass er in seiner Dimension an diese Stelle nicht passt. Aber ich gehe davon aus, dass wir schon aus integrationspolitischen Gründen eine solche Moschee im Münchner Stadtherzen ermöglichen.
Rupp: Eben weil Religion in die Mitte der Stadt und nicht in einen Hinterhof gehört, halte ich die Entscheidung, die Moschee hier zu bauen, für völlig richtig. Deren Aussehen zu beurteilen, ist letztlich nur eine Geschmacksfrage.
Spaenle: Uns geht es nicht um geschmäcklerisches Herumdoktern an irgendwelchen Fassadenentwürfen...
Rupp: Doch!
Spaenle: Nein. Es geht darum, dass die Stadtspitze mit ihrem Versuch, das Projekt mit dem Holzhammer durchzusetzen, die Stimmung negativ geprägt hat.
Rupp: Ihre Partei hat doch diese Stimmung am Ort massiv angeheizt. Es gab ja eine Beteiligung der Anwohner - aber die CSU hat deren Ängste geschürt, anstatt diese Ängste abzubauen.
Spaenle: Ich lasse mir und der CSU München von niemandem irgendwelches Spiel mit dem Feuer unterstellen. Genau das Gegenteil ist die Aufgabe einer Volkspartei. Und es war die rot-grüne Stadtregierung, die besser auf die Ängste der Anwohner hätte eingehen müssen.
SZ: Was muss denn eine Staatsregierung für die Integration in einer Großstadt tun, in der ein Viertel der Bewohner keinen deutschen Pass hat?
Rupp: Das A und O ist die Bildung. Denn Integration hat immer mit dem Beherrschen der Sprache zu tun. Aber genau da haben wir in Bayern ein großes Problem. Die Klassen sind zu groß, und sie werden eben nicht kleiner, sondern, wie wir auch in Sendlinger Grundschulen sehen, eher größer. Man muss auch schauen, dass es bereits in den Gruppen der Kindergärten eine bessere Mischung gibt mit solchen Kindern, die Deutsch beherrschen, und solchen, die es nicht so gut beherrschen. Integration findet statt, indem der Kontakt zwischen Münchnern unterschiedlicher Herkunft enger wird. Es funktioniert in München ja auch sehr gut.
Spaenle: Integrationspolitik in Bayern heißt, dass bei uns alle, die auf Dauer in unserem Land leben wollen, herzlich willkommen sind. Wir erwarten aber auch, dass sie sich um das Miteinander in der Gesellschaft bemühen. Die Migranten dürfen nicht den Weg in eine Parallelgesellschaft gehen.
Rupp: Da sind wir uns völlig einig.
Spaenle: Da bin ich ja über den Lernprozess der SPD froh. Die möglichst frühe Vermittlung von Sprachkompetenz ist der Schlüssel, und da war früher in SPD-Kreisen von "Zwangsgermanisierung" die Rede. Und in noch etwas unterscheiden wir uns von der SPD: Für uns gibt es eine christlich-abendländische, von der Geschichte geprägte Leitkultur.
Rupp: Dass Migrantenkinder möglichst früh Deutsch lernen sollen, war immer Programm der SPD. Und darum ist es falsch, Kinder, die nicht gut genug Deutsch sprechen, nicht einzuschulen, wie die CSU es fordert. Wir dürfen diese Kinder nicht ausgrenzen, sondern müssen dafür sorgen, dass sie schnell Deutsch lernen. Dass so viele männliche Jugendliche keinen Schulabschluss haben, zeigt doch, dass etwas im bayerischen Schulsystem nicht stimmt. Unser Land ist zwar christlich-abendländisch geprägt, aber Einwanderer müssen Räume haben, ihre Identität zu wahren. Von solchem kulturellen Austausch lebt eine Großstadt wie München.
SZ: Im Kommunalwahlkampf hat sich die Debatte an dem brutalen Überfall auf einen Rentner in der U-Bahn entzündet. Wie geht man mit solchen Tätern um?
Rupp: So wie in diesem Fall geschehen, müssen sie mit aller Härte des Gesetzes schnell bestraft werden. Aber wir müssen auch überlegen, was wir tun können, bevor es soweit kommt. Wir haben immer stark auf Prävention gesetzt, und dazu gehört, dafür zu sorgen, dass Jugendliche eine Schulabschluss haben und eine Berufsausbildung machen. Das gibt den größten Schutz vor Gewalttaten.
SZ: Und danach?
Rupp: Nicht abschieben, wenn die Täter hier aufgewachsen sind. Das wäre zu einfach, denn sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wenn sie nicht hier aufgewachsen sind, ist es natürlich etwas anderes.
Spaenle: Für Gewalt gibt es keine Entschuldigung. Gegen jugendliche Straftäter, mit Migrationshintergrund oder nicht, ist mit aller Härte des Gesetzes vorzugehen. Wenn sie nichtdeutscher Herkunft sind, müssen sie die Konsequenz der Abschiebung tragen.
SZ: Die CSU hat im Kommunalwahlkampf mit ihrem umstrittenen Tat-Plakat den Eindruck erweckt, München sei unsicher. Aber für die Sicherheit ist die CSU-Staatsregierung verantwortlich.
Spaenle: Für die Sicherheit in der U-Bahn sind die Stadt und ihr Unternehmen MVG zuständig. Der Oberbürgermeister ist ja sehr schnell auf unsere Forderungen eingegangen. Es muss noch mehr getan werden, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. Für den harten Kern derjenigen, die gewaltbereit sind, müssen neue Maßnahmen her, etwa die geschlossene Unterbringung.
Rupp: Der Oberbürgermeister und die SPD haben sehr schnell und richtig reagiert. Ich finde es aber verheerend, dass Wahlkampf gemacht wurde mit den Ängsten der Menschen. Es ist unredlich, diese Ängste zu schüren in einer der sichersten Großstädte der Welt.
SZ: Also hat die Sicherheitspolitik der Staatsregierung Erfolg?
Rupp: Die Polizei leistet gute Arbeit, aber sie braucht eine bessere Ausstattung und bessere Bezahlung für die Beamten, auch mehr Personal. Wichtig ist, dass die Polizei bürgernah präsent ist.
Spaenle: Die Polizei muss frühzeitig eingreifen, durch ihre Präsenz, aber auch durch eine bessere Überwachung mit technischen Hilfsmitteln. Die SPD hat noch kürzlich vom Schnüffelstaat gesprochen, als es darum ging, spezielle Plätze mit Videokameras zu überwachen.
SZ: Nun müssen Polizisten auch das Rauchverbot überwachen. Finden Sie das richtig?
Rupp: Ich habe damals für das Rauchverbot gestimmt, würde es heute aber nicht mehr tun. Die Stadt kann das Rauchverbot gar nicht überwachen, weil es nach wie vor keine Vollzugsvorschriften gibt. Und die Erfahrung hat gezeigt, dass es nun schon so viele Raucherclubs gibt, dass sich Nichtraucher aus bestimmten Gaststätten ausgesperrt fühlen. Man hätte andere Lösungen finden müssen.
Spaenle: Ich habe mich damals der Stimme enthalten. Wenn es Leute gibt, die sich in solchen Raucherclubs zusammenschließen, um ungestört rauchen zu können, dann sollen sie es halt tun. Das Karlsruher Urteil zeigt jedoch, dass andere Modelle - anders als das bayerische - verfassungswidrig sind. Trotzdem hat nur die CSU die Prügel bezogen und Politiker der FDP laufen jetzt mit sieben Zigaretten im Mund durch die Gegend. Was die Wiesn betrifft, finde ich es richtig, dass es für dieses Jahr eine Ausnahmeregelung gibt. Den Wirten muss Zeit gegeben werden, ihre Zelte umzubauen.
SZ: Zum Münchner Gefühl gehört auch der Englische Garten. Der ist Besitz des Freistaates, liegt in Ihrem Stimmkreis, Herr Spaenle, und Sie, Frau Rupp, haben einen Hund. Was gehört verboten?
Spaenle: Die Stadt hat für ihre Parks schon längst eine Grünanlagensatzung, für den Englischen Garten gab es so etwas bisher nicht. Ordnungswidrigkeiten waren dort kaum zu verfolgen. Der Grundsatz "Leben und leben lassen" gilt für uns nach wie vor. Es geht nicht darum, moralinsauer alles verbieten zu wollen. Aber auch meine beiden Kinder sind dort bereits von Hunden angegangen worden. Wenn Sie dann den Halter zur Rede stellen, können Sie was erleben. Ich bin für bestimmte Spielregeln, aber auch dafür, den Englischen Garten als Lebensraum zu erhalten. Ich selber habe schon im Schwabinger Bach gebadet, als es noch keine Nackten gab, und werde dort baden, solange ich noch selber rein und raus komme. Man muss aber auch sehen, dass es im Eisbach sehr gefährlich werden kann. Es geht um ein vernünftiges Miteinander angesichts dieses großen Nutzungsdrucks.
Rupp: Ich bin gegen den Leinenzwang. Die meisten Beißunfälle passieren, wenn Hunde an der Leine sind. Hunde, die sich frei bewegen können, sind weniger aggressiv. Und es ist meistens so, dass nicht der Hund das Problem ist, sondern der Besitzer. Man muss gegen diejenigen Besitzer vorgehen, die ihre Hunde scharf machen. Es müssen Kompromisse gefunden werden, etwa ein eingeschränktes Freilaufen am Wochenende. Es darf aber nicht soweit kommen, dass man sich nirgends mehr frei bewegen kann.