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Streit über Baugebiet:"Mit uns wird es keine Enteignungen geben"

Äcker der SEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ) Nordost in Daglfing

Auf dieser Winterlandschaft in Daglfing könnten einmal Wohnungen für bis zu 30000 Menschen stehen.

(Foto: Florian Peljak)

Die CSU rückt von der "Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme" für das künftige Siedlungsgebiet im Münchner Nordosten ab. Auch die geplante Zahl von 30000 Einwohnern hält die Fraktion für "sehr ambitioniert"

Wie soll die Stadt einen neuen Stadtteil im Nordosten für bis zu 30 000 Menschen auf den Weg bringen? Bisher bereitet das Planungsreferat eine sogenannte Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) vor. Sie soll eine einheitliche Planung gewährleisten und Bodenspekulationen verhindern. Doch nun rückt die CSU im Stadtrat von diesem Instrument ab. "Die SEM ist nicht gesetzt", sagt Hans Podiuk, stellvertretender Sprecher der CSU im Planungsausschuss. "Vielleicht ist es doch besser, mit Bebauungsplänen nach der sozialen Bodennutzung zu arbeiten." Auch die Zahl von 30 000 Menschen, die das Planungsreferat als Zielgröße für die Besiedlung des Nordostens nennt, sieht Podiuk skeptisch: "Das halte ich für sehr ambitioniert."

Eigentlich sollte der Planungsausschuss an diesem Mittwoch über eine Beschlussvorlage abstimmen, mit der die Stadt einen EU-weiten städtebaulichen Ideenwettbewerb für den neuen Stadtteil starten würde. Dieser Schritt ist ein Teil der seit Jahren laufenden Vorbereitung einer SEM für das 600 Hektar große Gebiet östlich von Englschalking und Johanneskirchen. Offiziell beschlossen ist die SEM bisher nicht. Nun hat die CSU mit der SPD vereinbart, den Tagesordnungspunkt auf Anfang Februar zu vertagen. Die Fraktion habe noch Beratungsbedarf, sagt Podiuk.

Die SEM ist ein Instrument für Großplanungen, das im Baugesetzbuch verankert ist. Sie soll alle Betroffenen einbeziehen und verhindern, dass auf dem Areal ein Stückwerk aus isoliert geplanten Bauprojekten entsteht. Die SEM sieht auch vor, dass Grundstückspreise vorübergehend eingefroren werden. Die Steigerung des Bodenwerts, wenn etwa aus einem Acker Bauland wird, komme komplett der Allgemeinheit zugute, sagen Befürworter.

Politisch brisant ist das Mittel der Enteignung, die in einer SEM als Ultima Ratio möglich ist, wenn ein Eigentümer sein Grundstück nicht verkaufen will und damit die gesamte Planung gefährdet. "Mit uns wird es keine Enteignungen geben", sagt CSU-Mann Podiuk. Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat angekündigt, dass es im Nordosten keine Enteignungen geben werde.

Allerdings hält SPD-Fraktionschef Alexander Reissl den von Podiuk vorgeschlagenen Weg über die soziale Bodennutzung (Sobon) für ungeeignet. Dabei schöpft die öffentliche Hand einen Teil der Wertsteigerung ab, wenn ein Grundstück zu Bauland wird, um damit Infrastruktur zu schaffen, etwa weiterführende Schulen oder Verkehrsanbindung. "Mit der Sobon funktioniert das nicht, da käme im Nordosten zu wenig Geld für die Infrastruktur heraus", sagt Reissl. Er denkt dabei unter anderem an enorm teure Projekte wie die Verlängerung der U 4 oder den Tunnel für die Bahntrasse, auf der unter anderem sie S 8 zum Flughafen fährt. Reissl plädiert dafür, wie bisher eine SEM weiter vorzubereiten und zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, auf welches Planungsinstrument man setzen wolle. Ob eine SEM noch sinnvoll ist, wenn Enteignungen ausgeschlossen sind, bleibt offen. Auch Reissl nennt eine mögliche Alternative zur SEM: den städtebaulichen Vertrag, bei dem die öffentliche Hand und Grundstückseigentümer auch höhere Abschöpfungen vereinbaren könnten, als sie bei der Sobon vorgesehen sind.

Die Debatte um die Entwicklung im Nordosten steht im Zusammenhang mit den Überlegungen für ein Siedlungsgebiet im Norden auf 900 Hektar rund um Feldmoching. Beide Areale gelten als die letzten großen Siedlungsreserven für die wachsende Stadt.

Im Norden war zunächst auch eine SEM geplant, davon ließ die Stadtspitze aber im vergangenen Jahr nach Protesten dort ansässiger Grundstückseigentümer, darunter viele Landwirte, ab. Orchestriert waren die Proteste von der Initiative "Heimatboden". Sie schaffte es, die eigentlich eher theoretische Option der Enteignungen zum bestimmenden Thema zu machen. OB Reiter räumte ein, man habe es nicht geschafft, die Menschen mitzunehmen. Inzwischen ist "Heimatboden" auch im Nordosten aktiv. Für den 21. Februar laden die SEM-Gegner zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in der Neuen Theaterfabrik in Johanneskirchen ein. Inzwischen arbeiten aber auch Befürworter der SEM an einem Bündnis, das der starken Mobilisierung von "Heimatboden" etwas entgegensetzen will. Die Gruppe, zu der die frühere Stadtbaurätin Christiane Thalgott, der frühere Stadtdirektor im Planungsreferat Stephan Reiß-Schmidt und Christian Stupka, Mitbegründer der Initiative für ein soziales Bodenrecht, gehören, kommt nächste Woche zu einem konstituierenden Treffen zusammen und will dann auch ein Positionspapier zur SEM im Nordosten vorlegen.