Die Stadt Starnberg will den Bau von Sozialwohnungen ankurbeln und entwickelt derzeit Richtlinien für eigene Zuschüsse an Bauherren. Über den ersten Entwurf hat am Montagabend der Haushaltsausschuss beraten. Wenn gemeinnützige Gesellschaften, Genossenschaften oder kommunale Unternehmen Mehrfamilienhäuser mit mehr als zehn geförderten Mietwohnungen bauen, sollen sie demnach 260 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhalten - und zwar auch zusätzlich zu anderen Zuschüssen.
Die Stadt unterstützt nur Neubauten für Personen und Familien, "die sich am freien Wohnungsmarkt nicht aus eigener Kraft versorgen können", wie es in der Präambel heißt. Bürgermeisterin Eva John (BMS) sagte, die Richtlinie sei nötig, um Zuschüsse künftig auf sicherer Grundlage auszahlen zu können. Die Obergrenze soll bei einer halben Million Euro pro Vorhaben in drei Jahren liegen, Ausnahmen sollen jedoch möglich sein.
Die Stadträte des Haushaltsausschusses stimmten dem Entwurf mit großer Mehrheit zu und forderten quer durch die Parteien sogar eine großzügigere Regelung, als sie die Stadtverwaltung bislang vorschlägt. Das Rathaus prüft nun, ob die Stadt höhere Zuschüsse gewähren kann und ob die künftigen Bewohner nicht mehr verdienen dürfen sollen, als es die Einkommensgrenzen derzeit vorsehen. Im Entwurf ist die Unterstützung der Stadt bislang gekoppelt an das Förderprogramm des Freistaats. Dort liegen die zulässigen Einkommen bei 22 600 Euro für Ein-Personen-Haushalte und 34 500 Euro für Zwei-Personen-Haushalte, dazu kommen Zuschläge für weitere Personen und Kinder. Der Richtwert für die Obergrenze bei der zumutbaren Miete liegt bei acht Euro pro Quadratmeter kalt.
Martina Neubauer (Grüne) forderte, die Größe der Wohnungen ausdrücklich zu begrenzen, "weil wir sonst Luxus bezuschussen". Der Entwurf verweist bislang auf die Regelung des Freistaats, die etwa 50 Quadratmeter für einen, 65 Quadratmeter für zwei oder 90 Quadratmeter für vier Bewohner zulässt. Zudem solle die Stadt prüfen, ob sie sich für den Zuschuss auch ein Mitspracherecht bei der Belegung sichert. Auf Nachfrage von Christiane Falk (SPD) wird eruiert, ob die Stadt die Förderung auch an eine ökologische Bauweise koppelt. Die Überarbeitung der Richtlinien soll dem Stadtrat im Februar erneut vorgelegt werden.