Westumfahrung:Erst die Tangente testen

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Verkehrschaos herrscht in der Kreisstadt tagtäglich - eine Lösung für dieses Problem wurde aber trotz vieler Ideen dazu bisher noch nicht gefunden. (Foto: Franz Xaver Fuchs)

Fünf Fraktionen wollen erst sehen, wie die Westumfahrung wirkt, ehe sie weiter nach Lösungen des innerstädtischen Verkehrsproblems suchen

Von Peter Haacke, Starnberg

Die Verkehrsbelastung der Kreisstadt ist das dominierende Thema in Starnberg: Ob Tunnel, Umfahrung, innerstädtische Verkehrsführung, Auto- und Radfahrer, Fußgänger und öffentlicher Nahverkehr - all diese Aspekte soll ein Verkehrsentwicklungsplan (VEP) durchleuchten, der seit Sommer vergangenen Jahres im Auftrag der Stadt von der Firma SHP aus Hannover erstellt wird. Erste Ergebnisse liegen zwar vor, doch wirklich überzeugt sind die Stadtpolitiker davon nicht.

Insbesondere die Vorschläge für eine modifizierte Verkehrsführung in der Innenstadt stoßen auf Kritik. Nun haben fünf der neun Fraktionen im Stadtrat einen Stopp weiterer Planungen beantragt: CSU, UWG, SPD, Bürgerliste (BLS) und Parteifreie (DPF) wollen zunächst im Stadtrat "über den weiteren Weg zur Entlastung Starnbergs vom Durchgangsverkehr auf gesicherter Grundlage" befinden. Entscheidungsgrundlage sollen "belastbare Erkenntnisse zur Entlastungswirkung durch die Westtangente" sein, die voraussichtlich 2018 fertiggestellt ist.

Angesichts der negativen Erfahrungen mit dem Verkehrsexperiment in der Wittelsbacherstraße und angedachten Änderungen in der Rheinlandstraße heißt es zur Begründung im Schreiben der Antragsteller: Die Umsetzung eines Innenstadtverkehrskonzepts führe "ohne Entlastung vom Durchgangsverkehr (...) zu nicht hinnehmbaren Verdrängungseffekten beim Verkehr, vor allem in Wohngebiete". Das drängendste Problem Starnbergs sei eine Entlastung vom Durchgangsverkehr, der "absolut prioritär" behandelt werden müsse. Erst nach Fertigstellung der Westumfahrung in zwei Jahren sollen "auf gesicherter Tatsachengrundlage weitere verkehrliche Schlüsse gezogen werden". Im Klartext: Zunächst die großen Probleme lösen, dann die kleinen.

Unterdessen hat die BLS auf das Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium an den Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter (Grüne) reagiert. Darin hatte Staatssekretärin Dorothee Bär den grundsätzlichen Bedarf des B2-Tunnels bestätigt, allerdings mit der Einschränkung: "Hätte man sich vor Ort auf die Realisierung der Tunneltrasse einvernehmlich verständigen können", heißt es, "hätte angesichts des unanfechtbaren Planfeststellungsbeschlusses einer Finanzierung derzeit nichts entgegengestanden". Im Schreiben an Verkehrsminister Alexander Dobrindt argumentiert BLS-Chef Walter Jann nun, man sei im Rahmen des VEP dabei, "für Starnberg eine machbare Umfahrungsstraße vorzuschlagen". Die Stadt sei demnach bereit, "diese Straße als Staatsstraße in kommunaler Sonderbaulast zu bauen". Eine ortsferne Umfahrung sei für knapp 30 Millionen Euro umsetzbar, die zudem Relevanz habe als bislang fehlendes Verbindungsstück eines Münchner Autobahnrings zwischen A 95 und A 96. Die BLS strebt ein Abstimmungsgespräch zwischen Bundesverkehrsministerium, Bayerischer Staatsregierung und der Autobahndirektion an.

Auch Starnbergs Stadtverwaltung blieb nicht untätig: Nachdem das Staatliche Bauamt Weilheim einem Probebetrieb zur Erschwerung der Einfahrt in die Rheinlandstraße unlängst eine Absage erteilte, will sich Bürgermeisterin Eva John in dieser Angelegenheit nun direkt an das Bayerische Innenministerium wenden.

© SZ vom 16.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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