Nach Vize-Bürgermeister Klaus Rieskamp kehrt auch Stadträtin Sieglinde Loesti der Starnberger Bürgerinitiative (BI) "Pro Umfahrung - contra Amtstunnel" den Rücken: Wegen angeblichen Verstoßes gegen die Vereinssatzung will der BI-Vorstand Loesti (Parteifreie), Rieskamp und Angelika Wahmke (beide Bürgerliste) ausschließen. Loesti erklärte am Sonntagabend ihren Austritt. "Einem Verein, der es nicht zulässt, dass ein oder mehrere Mitglieder bei einer veränderten Faktenlage nach ausgiebiger Gewissensentscheidung anders abstimmen, will ich nicht angehören", erklärte Loesti. Sie bezeichnet die Begründung für das "vollkommen undemokratische Vorhaben" des BI-Vorstands als "geradezu absurd".
Loesti folgt damit dem Beispiel von Rieskamp, der ebenfalls am Sonntag darum gebeten hatte, umgehend von der BI-Mitgliederliste gestrichen zu werden. Unklar ist derzeit noch, wie Wahmke reagieren wird: Die BLS-Stadträtin und einstige BI-Beirätin hat bislang lediglich per "Facebook" von ihrem Ausschluss erfahren; eine persönliche Nachricht erhielt sie nicht.
Der Ausschluss war bekannt geworden durch ein Einladungsschreiben zur Mitgliederversammlung der BI, die am Freitag, 15. September, stattfinden soll. Dabei haben die Mitglieder allerdings offensichtlich keine Möglichkeit der Mitbestimmung: Über den Antrag des Vorstands auf Ausschluss der drei Stadträte soll lediglich vorab und intern in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden werden. Vorstand und Beirat gehören acht Personen an. Im Einladungsschreiben - datiert auf den 1. September - bittet BI-Vorsitzender und WPS-Stadtrat Klaus Huber mit Blick auf ein weiterhin angestrebtes Bürgerbegehren zur Verhinderung des B2-Tunnels zudem dringend um Unterstützung, "da diese juristische Auseinandersetzung nicht unerheblicher finanzieller Mittel bedarf". Die Spender sollen mit ihrer Zuwendung auch ihr "Vertrauen in unsere BI" dokumentieren.
Rieskamp stellt fest, dass der Stadtrat schon im April 2007 die Planfeststellung des Tunnels beschlossen und damit "die Zone einer Einflussnahme auf das Plangeschehen eindeutig verlassen" hatte. Insbesondere darum sei die Vereinssatzung der BI zu hinterfragen, denn der Stadtrat hatte im Februar 2017 weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung beschlossen; der Satzungszweck der BI aber kapriziert sich ausschließlich auf eine ortsnahe Umfahrung, was "der Pflicht zum Vollzug des Stadtratsbeschlusses durch den Bürgermeister entgegensteht". Rieskamp: Der 2005 definierte "Satzungszweck der BI ist nun vollends obsolet".
Auch Loesti und Wahmke sollen gegen Paragraf 2 der BI-Geschäftsordnung verstoßen haben. Er besagt, dass sich die BI gegen den B2-Tunnel und für eine ortsnahe Umgehung einsetzen wird. Doch eine ortsnahe Umfahrungsvariante war weder von einer Mehrheit der Wähler noch im Stadtrat jemals gewollt. BI und WPS hatten zu den Kommunalwahlen 2008 und 2014/15 eine Vielzahl von Alternativen zum Tunnel propagiert, die aber niemals existierten. Erst ein vom Stadtrat initiiertes Gespräch mit Vertretern der Obersten Baubehörde brachte Klarheit: Fünf Stadträte - neben Loesti, Rieskamp und Wahmke auch Johannes Bötsch (BLS) und Angelika Kammerl (DPF) - stimmten für den Kompromiss "Tunnel bauen, Umfahrung planen". Wahmke stellt fest: "Schade, dass man die BI-Mitglieder nicht fragt, ob ein Kurswechsel der Ziele hinsichtlich einer künftig konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der Stadtgemeinschaft zugunsten einer machbaren Lösung der Verkehrsprobleme jetzt nicht der bessere Weg gewesen wäre."