In den Sommermonaten zieht die Stadt Starnberg, und hier wieder besonders die Gegend um den Bahnhof am See, viele Ausflügler und Erholungsuchende an. Aber auch Obdachlose aus München und Starnberg oder alkoholisierte Jugendliche suchen bei schönem Wetter ein Plätzchen auf der Seepromenade. Angesichts anhaltender Beschwerden über Alkoholexzesse und Pöbeleien will die Stadtverwaltung einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einrichten.
"Wir müssen jetzt handeln" sagte Ludwig Jägerhuber (CSU) am vergangenen Montag im Hauptausschuss, und auch Tim Weidner (SPD) befand, dass "die Zustände so nicht bleiben können". Nahezu täglich gebe es Beschwerden von der Seepromenade, die sich innerhalb Starnbergs zu einem Brennpunkt entwickelt habe. Aber nicht nur das Publikum, sondern auch Sachbeschädigungen und Zerstörungswut, Radler, freilaufend Hunde oder Menschen, die Enten und Tauben füttern, seien an Starnbergs prominentestem Platz regelmäßig ein Problem.
Die Starnberger Polizei, hieß es, könne aufgrund ihrer personellen Stärke hier nicht permanent präsent sein. Daher setzen die Stadtväter ihre Hoffnung nun auf einen KOD, der die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" gewährleisten soll.
"Aufgabengebiete finden wir sicher genug", erklärte Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger. Der KOD könnte - so die Vorstellung der Stadtverwaltung - auch bei Ruhestörungen, wilden Plakatierungen, ungeräumten Bürgersteigen im Winter oder ungeschnittenen Hecken zum Zuge kommen. Selbst eine Verteilung von Hundekottüten sei denkbar.
Die Befugnisse indes wären beschränkt: So dürfte das von der Stadt autorisierte Personal im Einzelfall Anordnungen erlassen, Personen identifizieren und befragen, Platzverweise aussprechen sowie ermittelte Daten an die Verwaltungsbehörde weitergeben. Zur Qualifikation des Personals denkt man in der Stadtverwaltung über interne Schulungen in Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenrecht nach, aber auch Kurse zu Themen wie Konfliktbewältigung, Gesprächsführung und Psychologie. Durchaus positive Erfahrungen mit einem relativ defensiv ausgerichteten Ordnungsdienst seien bereits in Landsberg/Lech gemacht worden.
Die Starnberger sind offensichtlich nicht allein mit ihrem Problem. Die Geschäftsführung des "Zweckverbands kommunale Verkehrsüberwachung Oberland" diskutierte bereits die Gründung eines KOD als zweites Standbein. Interesse an dieser Dienstleistung zeigten bislang allerdings nur die Kreisstädte Rosenheim, Bad Tölz und Starnberg. Ohnehin sind sich Starnbergs Stadträte noch nicht einig darüber, ob man den KOD personell in eigener Verantwortung aufstellen oder als Auftrag an eine externe Firma vergeben soll.
Während Klaus Rieskamp (BLS/WPS) für eine Firma plädierte, sprach sich Weidner für Personal unter städtischer Regie aus. Bürgermeister Pfaffinger betonte, dass es sich um "einen sensiblen Bereich in der Öffentlichkeit" handle, man bei Dienstleistern aber keinen Einfluss auf die Personalauswahl habe. Barbara Frey (UWG) fürchtet gar die Präsenz von "Schwarzen Sheriffs".
Die Stadtverwaltung rechnet für den KOD derzeit mit einer Stärke von drei Personen, die ab Mai 2011 vor allem an Sommerabenden und an Wochenenden "Präsenz zeigen" sollen. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich rund 130.000 Euro, die im Haushalt 2011 eingestellt werden. Vor einer endgültigen Entscheidung im Stadtrat sollen aber noch Angebote externer Dienstleister eingeholt werden.