Starnberger Ortsverband:Rücktritte bei den Grünen

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Der Ortsvorstand der Starnberger Grünen (v.li.): Angelika Fränkel, Florian Duday und Erika Schalper. (Foto: Peter Haacke)

Neues Vorstands-Trio gewählt

Von Peter Haacke, Starnberg

Führungswechsel im Ortsverband der Starnberger Grünen: Überraschend sind Christian Blümel und Janine Johannes am Mittwoch aus privaten und beruflichen Gründen von ihren Posten im Vorstands-Trio zurückgetreten. Nachfolger sind Kreisrat Florian Duday, der den Ortsverein in den vergangenen Jahren bereits mehrfach geleitet hat, sowie die ehemalige Berufsschullehrerin Angelika Fränkel, die kommunalpolitisch bislang nicht in Erscheinung getreten ist. Dritte im Bunde bleibt die im Mai 2017 gewählte Architektin und Kunstaktivistin Erika Schalper, ebenso wie Duday Mitglied des Starnberger Kreistags. Binnen fünf Jahren verzeichnen die Starnberger Grünen damit den achten Personalwechsel im Vorstand, der jetzt bis 2020 die Geschicke im Ortsverband lenken soll.

Speziell die Starnberger Grünen haben gute Gründe, sich nach den bayerischen Landtagswahlen vom Oktober im Licht des Erfolgs zu sonnen: Anne Franke aus Gauting eroberte ein Mandat im Landtag, Martina Neubauer aus Starnberg zog in den Bezirkstag ein. Zudem erzielten die Grünen im Landkreis jenseits der Großstädte landesweit das beste Ergebnis: "Wir sind eine grüne Hochburg", konstatierte Duday, "in Fühl-Höhe mit der CSU". Schalper ergänzte: "Wir sind jetzt eine ernstzunehmende Partei, aber wir sind jetzt auch die Feinde." Doch nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Grünen wollen sich zunächst auf die Europawahlen im Mai fokussieren, 2020 hoffen sie auf einen Wechsel im Starnberger Rathaus.

Wie problematisch die Situation im Starnberger Stadtrat aus Sicht der Grünen mittlerweile ist, verdeutlichten die drei Stadträte Neubauer, Franz Sengl und Annette von Czettritz. Die Kritik fokussierte sich auf Bürgermeisterin Eva John. Nach Ansicht von Neubauer sind die demokratischen Rechte des Stadtrats durch Intransparenz bedroht, die Rathauschefin regiere "alleinherrlich". Die Verwaltung sei "nicht optimal arbeitsfähig" und kaum mehr in der Lage, Projekte ordnungsgemäß zu bewältigen. Czettritz betonte, dass sie angesichts der unklaren Finanzlage der Stadt einigen Punkten nur unter Vorbehalt zugestimmt habe angesichts des Umstands, dass "uns viele Dinge undemokratisch unterschlagen wurden". Sengl warf der Bürgermeisterin vor: "Sie lügt uns an, sie trickst". Aber das Geld, rund 23 Millionen Euro Rücklagen, "ist weg und die Spielräume werden immer enger". Längst seien die Grünen daher nicht mehr zu Kompromissen bereit, die als Schwäche ausgelegt würden. Neubauers Fazit ist eindeutig: "Wir brauchen einen neuen Bürgermeister."

Doch auch innerhalb des grünen Ortsverbands, der in seiner Außendarstellung zumeist auf Harmonie bedacht ist, hat es offenbar einen Konflikt gegeben zwischen Vorstand und Fraktion. Die von Neubauer angesprochene Dissonanz scheint mittlerweile aber auch durch den Personalwechsel wieder ausgeräumt zu sein. Abgesehen von der Europawahl richtet sich der Blick der Grünen nach rechts außen, nachdem in der Vorwoche bekannt wurde, dass die AfD möglicherweise eine Veranstaltung in der Starnberger Schlossberghalle anstrebt. Die Grünen möchten dem eine "Woche der Demokratie" entgegensetzen, planen aber neben einer Protest-Demo auch noch weitere Aktionen. Schalper etwa regte eine Busfahrt zur EU nach Brüssel an, auch sollen prominente Grüne die Starnberger im Wahlkampf unterstützen.

Bei den Kommunalwahlen 2020 zählen die Grünen auf den Einsatz ihrer mittlerweile 42 Mitglieder im Ortsverband - darunter auch die beiden neugewählten Beisitzer Maria Schweizer, eine Berufsschullehrerin, und Marius Schwend, ein Lehrer. Czettritz wird aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidieren. Dafür strebt Duday, der schon seit 1995 in Starnbergs höchstes politisches Gremium möchte, erneut ein Mandat an.

© SZ vom 30.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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