Bürgerentscheid zu Seeanbindung:Zwischen Skepsis und Sprachlosigkeit

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Der CSU-Antrag für einen Bürgerentscheid 2016 zur Starnberger Seeanbindung ruft unterschiedliches Echo hervor

Von Peter Haacke, Starnberg

Unterschiedliche Reaktionen hat der Antrag der Starnberger CSU für einen Bürgerentscheid zum Thema "Seeanbindung" hervorgerufen. Die Union will die Pläne zum wichtigsten Vorhaben der Kreisstadt - die Umgestaltung des Areals rund um den historischen Bahnhof und der Seepromenade - unter Einbeziehung auch neuerer Pläne erneut komplett auf den Prüfstand stellen. Im Frühjahr 2016 sollen die Bürger über das millionenschwere Vorhaben abstimmen. Vertreter von UWG, SPD und Grünen begrüßten das Vorhaben grundsätzlich, zeigten sich aus verschiedenen Gründen aber auch nicht so ganz glücklich über den CSU-Vorstoß. Vertreter aus WPS, BMS, BLS und FDP reagierten zurückhaltend. In der Bevölkerung dagegen wurde die von der CSU in Aussicht gestellte Abstimmung zum Thema Seeanbindung überwiegend positiv aufgenommen. Für Starnberg wäre ein Wahlgang zum wichtigsten städtebaulichen Themenkomplex der Kreisstadt nach dem Bürgerentscheid zur Bebauung der "Bambiwiese" 1997 erst der zweite Bürgerentscheid.

Als "grundsätzlich richtig" bezeichnete es UWG-Stadtrat Jürgen Busse, "dass die Bürger bei einem so wichtigen und großen Vorhaben in die Entscheidung mit einbezogen werden". Allerdings müsse man nun sehr genau überlegen, was man überhaupt zur Abstimmung stellen will und müsse die Vorlagen dementsprechend sorgfältig vorbereiten. Für die UWG weiterhin maßgeblich sind die bestehenden Bahnverträge, auf deren Basis man - im Gegensatz zur Allianz, die Bürgermeisterin Eva John stützt - weiterverhandeln möchte. "Wir wissen aber nicht, was die Mehrheit im Stadtrat will", sagte Busse mit Blick auf WPS, BMS, BLS und FDP. Den WPS-Antrag zur Auslistung sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit der Seeanbindung seit 1987 bezeichnete er als "ABM-Maßnahme für die Verwaltung". Angesichts der "Taktiererei beim Geld ausgeben" sei es aber "gut, den Bürger aktiv einzubinden in die Entscheidung zur Seeanbindung."

Skeptisch zeigt man sich bei den Grünen, ob der Zeitpunkt des CSU-Antrags richtig gewählt ist. Ortsvorsitzende Annette von Czettritz gibt zu bedenken, dass ein Bürgerentscheid "mit reellen Zahlen vorbereitet sein muss". Entscheidend sei vor allem die Frage, welche finanziellen und rechtlichen Folgen ein Ausstieg Starnbergs aus dem Bahnvertrag hätte. Antwort darauf erhofft sie sich von der nächsten Sitzung im "Projektausschuss Bahnhof See". Sie verweist auf den Umstand, dass die Bahn bei Nichterfüllung des 1987 geschlossenen Vertrags mit der Stadt verpflichtet sei, ihre nicht benötigten Grundstücke zu marktüblichen Preisen zu veräußern. Die Stadt müsse dann "ein Vielfaches dessen, was wir jetzt zahlen müssten", investieren. Der Erwerb des Bahn-Areals auf Grundlage des aktuellen Vertrages sei dagegen ein "Schnäppchen". Der Bürgerentscheid an sich sei eine gute Sache - sofern eine konkrete Planung vorliegt. Dieser Meinung ist auch die SPD, die schon vor geraumer Zeit ein Ratsbegehren zur Seeanbindung vorgeschlagen hatte, um sich ein Bürgerbegehren zu ersparen. Ansonsten aber wäre ein Bürgerentscheid "ganz in unserem Sinne", sagte Stadträtin Christiane Falk.

Aus Reihen der Allianz gab es zum Antrag der CSU lediglich von der Bürgerliste (BLS) eine Stellungnahme: BLS-Chef Walter Jann bezeichnete es als "sinnlos, über ein Bürgerbegehren zu reden". Aus seiner Sicht sei die Angelegenheit längst mit den Wahlen entschieden worden, die Allianz will bekanntlich die Bahnverträge nicht einhalten. Besser sei es, "mit der Bahn zu reden und die Verträge fortzuschreiben".

Die "Wählergemeinschaft pro Starnberg" (WPS) dagegen, die bislang ausschließlich darauf setzt, die Verträge zwischen Stadt und Bahn 2017 auslaufen zu lassen, aber keinerlei Alternativen zum wichtigsten Vorhaben Starnbergs präsentiert, wollte sich auf Anfrage nicht äußern. BMS-Chef Josef Pfister war am Dienstag für die SZ nicht erreichbar. Gespannt darf man sein auf die Haltung der FDP, die 2011 selbst noch einen Bürgerentscheid gefordert hatte, weil sie eine Gleisverlegung vehement ablehnt: Iris Ziebart kündigte an, der FDP-Vorstand werde sich am Mittwoch im Rahmen der Mitgliederversammlung dazu äußern.

© SZ vom 22.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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